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Ich habe vor kurzem wieder einen Mandanten in einer Kündigungsangelegenheit vor dem Arbeitsgericht Hannover vertreten. Es ging um eine außerordentliche (fristlose) Kündigung. Er hatte eine Rechtsschutzversicherung bei der W-Versicherung (nachfolgend Versicherung genannt). Ich hatte vor Erhebung der Kündigungsschutzklage eine sogenannte Deckungsanfrage an die Versicherung geschickt. Die Versicherung hatte kurz darauf eine Deckung (Übernahme) der Prozesskosten abgelehnt, da der zur Kündigung herangezogene maßgebliche Sachverhalt vorvertraglich gewesen sei. Mit anderen Worten: Das Ereignis, welches den Arbeitgeber letztlich zur Kündigung veranlasste, ist passiert, bevor der Versicherungsvertrag gültig war bzw. die sogenannte Wartefrist war noch nicht abgelaufen. Ich musste zur Wahrung der Klageerhebungsfrist von 3 Wochen gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz die Klage ohne Deckungszusage erheben. 

Ich hatte die Versicherung anschließend darauf hingewiesen, dass der Ausspruch der Kündigung der maßgebliche Zeitpunkt für den Rechtsschutzfall ist und nicht, ob Monate vor der Kündigung Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und meinem Mandanten bestanden haben, die irgendwann einmal zum Ausspruch einer Kündigung führten.

In den Jahren 2011 und 2013 habe ich eine ehemalige Pflegemutter vertreten und verteidigt, der von einem Bezirksamt der Freien und Hansestadt Hamburg vorgeworfen wurde, Erbvermögen eines Pflegekinds veruntreut und zu Unrecht Pflegegeldzahlungen von über 30.000 EUR erhalten zu haben. Das Bezirksamt hatte gegen meine Mandantin und ihren Ehemann eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet und zugleich einen Rückforderungsbescheid über den vorgenannten Betrag gegen meine Mandantin erlassen.

Im Ermittlungsverfahren konnte ich zunächst erreichen, dass die Untreuevorwürfe „fallen gelassen“ wurden und der vermeintliche Rückforderungsbetrag der Pflegekasse nur noch knapp über 10.000 EUR lag. Nach Anklageerhebung habe ich im sogenannten Zwischenverfahren beim Amtsgericht– Strafgericht – Hamburg eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO erreichen können. Meine Mandantin zahlte einen Betrag von 1.000,00 EUR an die Pflegekasse, und damit wurde gleichzeitig auch der Rückforderungsbescheid der Pflegekasse über 31.073,16 EUR und das Widerspruchsverfahren hierzu erledigt.

Damit war der Fall aber noch nicht erledigt, da das Bezirksamt sich mit allem anderen, aber nicht „mit Ruhm bekleckert“ hatte. Ich habe dann über 2 Instanzen letztlich erfolgreich einen Amtshaftungsanspruch gegen das betreffende Bezirksamt bzw. der Freien Hansestadt Hamburg im Rahmen eines so genannten Mediationsverfahrens durchgesetzt.  Auch dieser Fall war sehr aufregend, arbeitsintensiv und aufwendig, aber letztlich zählte, dass die Mandantin mit dem Erreichten zufrieden war (auch wenn nicht alle ihre Wünsche in Erfüllung gingen).  

Ein langjähriger Mandant von mir hatte eines Abends Lust auf einen Döner verspürt. Er fuhr mit seinem Oldtimer zu einem nahegelegenen Döner-Imbiss und parkte in unmittelbarer Nähe. Nachdem er die „gefüllten Taschen an Bord“ hatte, parkte er mit seinem Kraftfahrzeug rückwärts aus und fuhr dabei unbeachtet gegen eine Straßenlaterne. Diese hatte anschließend eine Delle. Keine 2 m vom Parkplatz entfernt befindet sich eine Bushaltestelle. Dort befand sich ein Zeuge, der gegenüber der Polizei aussagte, dass es laut krachte, als das Fahrzeug meines Mandanten gegen den Laternenpfahl fuhr.

Ich habe meinen Mandanten in dem Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht verteidigt und konnte eine Einstellung des Verfahrens trotz der sehr ungünstigen Zeugenaussage erreichen. Hilfreich war sicherlich, dass mein Mandant den Schaden an der Laterne bezahlte. Für meinen Mandanten war es im Nachhinein zwar ein teurer Döner-Kauf, sein Führerschein war dafür aber nicht mehr „in Gefahr“. Sein ohnehin bedenkliches „Punktekonto“ in Flensburg wurde durch den Fall nicht weiter „belastet“.

Auch dieser Fall zeigt: Was zunächst aussichtslos erscheint, kann durch anwaltliche Verteidigung dennoch zu einem guten Ende geführt werden.

Ich habe vor einigen Jahren eine Arbeitnehmerin vertreten, die sich in einem Insolvenzverfahren bzw. in der sogenannten Wohlverhaltensperiode befunden hatte. Ihre Arbeitgeberin hatte ihr gekündigt. Ich hatte daraufhin für die Mandantin eine Kündigungsschutzklage erhoben und Prozesskostenhilfe für sie beantragt. Der Arbeitgeber und ich haben uns im Verfahren auf einen sogenannten Abfindungsvergleich verständigt. Anschließend habe ich beim Insolvenzgericht einen Pfändungsschutzantrag gestellt, damit meine Mandantin zumindest einen Teil der Abfindung behalten konnte. Zugleich wurde die Arbeitgeberin verpflichtet, den Abfindungsbetrag nicht an den damaligen Insolvenzverwalter (Treuhänder) meiner Mandantin auszuzahlen.

Bei laufenden Insolvenzverfahren und in der sogenannten  Wohlverhaltensperiode steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich dem Insolvenzverwalter/der Insolvenzmasse die Abfindung zu (vgl. Urt. v. 12.08.2014 – 10 AZB 8/14). Das Insolvenzgericht hatte meinen Antrag zunächst abgelehnt. Dagegen habe ich Beschwerde eingelegt und Erfolg gehabt. Die Mandantin konnte von dem Nettoabfindungsbetrag in Höhe von ca. 5.500 EUR immerhin 3.500,00 EUR behalten. Wenn ich den Antrag beim Insolvenzgericht nicht gestellt und dieser zumindest im Beschwerdeverfahren auch keinen Erfolg gehabt hätte, hätte meine Mandantin von der Abfindung nichts behalten können. Die gesamte Abfindung wäre mit Recht an ihren Insolvenzverwalter gezahlt worden.

Auch dieser Fall zeigt, dass es manchmal auch auf vermeintlich mit dem eigentlichen Prozess (hier Kündigungsschutzverfahren) nicht im Zusammenhang stehende Sachverhalte (hier das Insolvenzverfahren) entscheidend ankommt. Denn was nützt die schönste Abfindung, wenn man sie nicht behalten darf.

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