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Der erfolgreiche Befangenheitsantrag

Dieses Jahr habe ich erfolgreich eine Richterin von einem niedersächsischen Landgericht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Im Fall ging es darum, dass ich einen Gläubiger in einer sogenannten Vollstreckungsgegenklage vertrete und die Gegenseite mehrere Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt hatte. Nachdem die Richterin diesen Anträgen ohne nähere Begründung jeweils stattgab, habe ich mich mit so genannten Gegenvorstellungen hiergegen gewehrt. Diese wurden jeweils durch Beschlüsse zurückgewiesen. Als die Gegenseite (die Schuldnerin) dann auch noch beantragte, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen und die Richterin dies durch Beschluss ohne Begründung anordnete, ist “das Fass übergelaufen“. Da musste ich handeln und stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin.

Erwartungsgemäß wurde zunächst mein Befangenheitsantrag durch Beschluss der Kammer (3 Richter ohne die abgelehnte Richterin) abgelehnt (Wer hält seine Kollegin oder seinen Kollegen vom selben Gericht aus derselben Kammer für befangen?). Gegen diesen Beschluss hatte ich mich mit einer sogenannten sofortigen Beschwerde gewehrt. Das Landgericht hatte – auch wiederum erwartungsgemäß (Wer hält seine eigene Entscheidung für falsch?) – meiner Beschwerde nicht abgeholfen. Mit anderen Worten: Die Richter bringen noch einmal zum Ausdruck, dass ihre Entscheidung richtig ist.  

Die Akte hätte dann umgehend an das Oberlandesgericht Celle zwecks Entscheidung über meine sofortige Beschwerde übersandt werden müssen. Das hat dann über 6 Wochen gedauert (Die Akte musste in einem Gerichtsfach offensichtlich zunächst erst „abkühlen“). Nachdem die Akte die richtige „Betriebstemperatur“ hatte, ging sie Mitte August beim Oberlandesgericht Celle ein. Das Oberlandesgericht lies sich nicht lange Zeit und entschied innerhalb einer Woche, dass die Richterin im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO befangen ist. Sie hätte zwingend den Beschluss, mit der sie die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung eingestellt hatte, begründen müssen, wie ich es bereits mehrfach moniert hatte. Das Oberlandesgericht Celle führt in seiner Entscheidung vom 22.08.2018 – 9 W 59/18 – daher auch folgerichtig aus:

 

Die (wiederholte) Einstellung der Zwangsvollstreckung, ohne die dafür maßgeblichen Gründe aufzuzeigen, ist geeignet, bei dem Beklagten den Eindruck einer Benachteiligung zu erwecken. Mangels Begründung ist es ihm nämlich nicht möglich, die getroffenen Entscheidungen nachzuvollziehen und sich zielgerichtet mit den die vorläufige, Erfolgsaussichten der Klage offenbar bejahende Einschätzung tragenden Erwägungen der abgelehnten Richterin auseinanderzusetzen.

Oberlandesgericht Celle

 

Ob in einem Zivilverfahren ein Befangenheitsantrag ausgebracht werden soll, muss stets sehr sorgfältig geprüft werden. Während im Strafrecht manchmal eine flapsige Bemerkung eines Richters ausreicht, um ihn erfolgreich als befangen abzulehnen, ist es in einem Zivilverfahren außerhalb einer mündlichen Verhandlung häufig sehr schwierig. Hier muss sich in oder aus dem Handeln der Richterin oder des Richters z.B. eine offensichtliche Rechtswidrigkeit ergeben.

Darüber hinaus kann ein Rechtsanwalt mit einem unbegründeten Befangenheitsantrag sehr viel Reputation verspielen. Im nächsten Fall mit derselben Richterin oder demselben Richter kann der vorherige Befangenheitsantrag zumindest im „Hinterkopf bei der Entscheidungsfindung mitspielen“. Entscheidend ist jedoch, dass ich stets das Ziel meines Mandanten/meiner Mandantin im Auge behalten muss und wie ich dieses erreichen kann.

In dem Fall wird es jetzt spannend, da der „neue“ Richter/die „neue“ Richterin jetzt erst einmal entscheiden muss, ob der rechtswidrige Einstellungsbeschluss wieder aufgehoben wird. Ich werde zu gegebener Zeit hierzu weiter berichten.

 


Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

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