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Kameras in der Küche

Vor einigen Jahren kam eine ziemlich aufgelöste Mandantin zu mir. Sie hatte von ihrem Chef eine Kündigung erhalten. Sie war „total fertig“, da sie über längere Zeit durch Kameras bei der Arbeit „überwacht“ worden ist.

Ihr Chef hatte in der Küche 2 Kameras installiert und die Mitarbeiter dauerhaft beobachtet. In seinem Büro am PC, auf einem Tablett und über sein Handy konnte er jederzeit sehen, was in der Küche geschah. Wenn er irgendetwas sah, was ihm nicht gefiel, rief er sofort an und forderte die Mitarbeiter auf, dies und das zu tun, oder dies und das zu unterlassen. Die Mitarbeiter wurden nicht gefragt, ob sie mit der Überwachung einverstanden sind.

Nachdem ich zunächst einen Kündigungsschutzprozess mit einem ordentlichen Abfindungsvergleich für die Mandantin zu einem guten Ende führen konnte, musste ich anschließend zunächst noch eine Zeugnisberichtigung außergerichtlich durchsetzen. Nachdem ich auch dieses erfolgreich abgeschlossen hatte, habe ich den Arbeitgeber wegen der rechtswidrigen Kameraüberwachung auf Zahlung in Anspruch genommen. Dies war erfolgreich. Der Arbeitgeber musste letztlich meiner Mandantin 3 Monatsgehälter als Schadensersatz für die erlittene schwere Persönlichkeitsverletzung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) zahlen.

Das Überwachen von Mitarbeitern ist grundsätzlich verboten und nur bei besonderen Verdachtsfällen (z. B. Diebstahl) zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2018 - 2 AZR 133/18 in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden, dass es rechtmäßige offene Videoüberwachungen geben kann und eine Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F. zulässig sein könnte. Hintergrund war auch hier eine Überwachung zur Aufdeckung von Straftaten. Eine sogenannte ansatzlose Kameraüberwachung, wie sie oben in der Küche eines Restaurants aufgeführt ist, ist grundsätzlich verboten.   

                                       

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