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Die Zwangsvollstreckung gegen einen Telefondienstanbieter

Ich vertrat dieses Jahr einen Mandanten gegenüber einen der beiden größten Telefondienstanbieter in Deutschland. Mein Mandant hatte für 2 Monate jeweils exorbitant hohe Telefonrechnungen für seinen Festnetzanschluss. Eine Überprüfung der angeforderten Einzelgesprächsnachweise ergab, dass von seinem Telefonanschluss teilweise innerhalb von einer Minute eine Gewinnspiel-Hotline „angerufen“ worden ist.

Da mein Mandant während der fraglichen Zeit überwiegend im Urlaub war, er und seine Ehefrau auch keine Gewinnspiel-Hotline angerufen hatten, lag der Verdacht nahe, dass sein Router gehackt worden ist. Da Verbraucher gegenüber Telekommunikationsanbietern grundsätzlich erst einmal am „kürzeren Hebel“ sitzen, hatte mein Mandant die Rechnungen zunächst unter Vorbehalt gezahlt. Der Telekommunikationsanbieter hatte nämlich bereits die Sperrung des Telefonanschlusses angedroht.

Nach erfolglosen außergerichtlichen Verfahren habe ich Zahlungsklage bei einem Amtsgericht in Bayern erhoben. In dem Verfahren haben wir uns unter anderem aus Kostengründen (der Gerichtsort liegt über 600 km vom Wohnort des Mandanten entfernt) darauf verglichen, dass der Telefondienstanbieter meinem Mandanten 80 % seiner Forderung zahlt und mein Mandant auf die restlichen 20 % verzichtet. Hintergrund war, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Telefondienstanbieter Kunden mit Sperrungen davor schützen müsse, dass es keine Kostenexplosionen gibt. Dies ist hier nicht erfolgt.

Da die Vergleichssumme jedoch nicht gezahlt worden ist, musste ich ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Telefondienstanbieter einleiten. Der Gerichtsvollzieher teilte mir kürzlich mit, dass er vor Ort nicht vollstrecken konnte, da der externe Sicherheitsdienst Ihn nicht in das Gebäude eingelassen hatte und keine Ansprechpartner vor Ort waren. Der  Gerichtsvollzieher hinterließ eine schriftliche Zahlungsaufforderung, die wiederum ohne Reaktion blieb. Jetzt hat er einen Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft anberaumt. Ich werde hier weiter berichten, wie der Fall ausgeht. Gegebenenfalls muss aber erst noch ein zivilrechtlicher Haftbefehl gegen den Geschäftsführer erlassen werden, bevor jemand in dem “Ameisenhaufen“ feststellt, dass nur noch gezahlt werden muss.

Nachtrag (18.10.2018): Die Gegenseite hat jetzt alles bezahlt, so dass ich diesen Fall abschließen konnte. Warum der Telefondienstanbieter es überhaupt zu einem Zwangsvollstreckungsverfahren kommen lassen musste, ist für mich gar nicht nachvollziehbar.

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