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Die insolvente Arbeitnehmerin

Ich habe vor einigen Jahren eine Arbeitnehmerin vertreten, die sich in einem Insolvenzverfahren bzw. in der sogenannten Wohlverhaltensperiode befunden hatte. Ihre Arbeitgeberin hatte ihr gekündigt. Ich hatte daraufhin für die Mandantin eine Kündigungsschutzklage erhoben und Prozesskostenhilfe für sie beantragt. Der Arbeitgeber und ich haben uns im Verfahren auf einen sogenannten Abfindungsvergleich verständigt. Anschließend habe ich beim Insolvenzgericht einen Pfändungsschutzantrag gestellt, damit meine Mandantin zumindest einen Teil der Abfindung behalten konnte. Zugleich wurde die Arbeitgeberin verpflichtet, den Abfindungsbetrag nicht an den damaligen Insolvenzverwalter (Treuhänder) meiner Mandantin auszuzahlen.

Bei laufenden Insolvenzverfahren und in der sogenannten  Wohlverhaltensperiode steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich dem Insolvenzverwalter/der Insolvenzmasse die Abfindung zu (vgl. Urt. v. 12.08.2014 – 10 AZB 8/14). Das Insolvenzgericht hatte meinen Antrag zunächst abgelehnt. Dagegen habe ich Beschwerde eingelegt und Erfolg gehabt. Die Mandantin konnte von dem Nettoabfindungsbetrag in Höhe von ca. 5.500 EUR immerhin 3.500,00 EUR behalten. Wenn ich den Antrag beim Insolvenzgericht nicht gestellt und dieser zumindest im Beschwerdeverfahren auch keinen Erfolg gehabt hätte, hätte meine Mandantin von der Abfindung nichts behalten können. Die gesamte Abfindung wäre mit Recht an ihren Insolvenzverwalter gezahlt worden.

Auch dieser Fall zeigt, dass es manchmal auch auf vermeintlich mit dem eigentlichen Prozess (hier Kündigungsschutzverfahren) nicht im Zusammenhang stehende Sachverhalte (hier das Insolvenzverfahren) entscheidend ankommt. Denn was nützt die schönste Abfindung, wenn man sie nicht behalten darf.

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