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Der Pflegegeldfall

In den Jahren 2011 und 2013 habe ich eine ehemalige Pflegemutter vertreten und verteidigt, der von einem Bezirksamt der Freien und Hansestadt Hamburg vorgeworfen wurde, Erbvermögen eines Pflegekinds veruntreut und zu Unrecht Pflegegeldzahlungen von über 30.000 EUR erhalten zu haben. Das Bezirksamt hatte gegen meine Mandantin und ihren Ehemann eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet und zugleich einen Rückforderungsbescheid über den vorgenannten Betrag gegen meine Mandantin erlassen.

Im Ermittlungsverfahren konnte ich zunächst erreichen, dass die Untreuevorwürfe „fallen gelassen“ wurden und der vermeintliche Rückforderungsbetrag der Pflegekasse nur noch knapp über 10.000 EUR lag. Nach Anklageerhebung habe ich im sogenannten Zwischenverfahren beim Amtsgericht– Strafgericht – Hamburg eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO erreichen können. Meine Mandantin zahlte einen Betrag von 1.000,00 EUR an die Pflegekasse, und damit wurde gleichzeitig auch der Rückforderungsbescheid der Pflegekasse über 31.073,16 EUR und das Widerspruchsverfahren hierzu erledigt.

Damit war der Fall aber noch nicht erledigt, da das Bezirksamt sich mit allem anderen, aber nicht „mit Ruhm bekleckert“ hatte. Ich habe dann über 2 Instanzen letztlich erfolgreich einen Amtshaftungsanspruch gegen das betreffende Bezirksamt bzw. der Freien Hansestadt Hamburg im Rahmen eines so genannten Mediationsverfahrens durchgesetzt.  Auch dieser Fall war sehr aufregend, arbeitsintensiv und aufwendig, aber letztlich zählte, dass die Mandantin mit dem Erreichten zufrieden war (auch wenn nicht alle ihre Wünsche in Erfüllung gingen).  

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