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Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen bzw. nicht eintreten will

Ich habe vor kurzem wieder einen Mandanten in einer Kündigungsangelegenheit vor dem Arbeitsgericht Hannover vertreten. Es ging um eine außerordentliche (fristlose) Kündigung. Er hatte eine Rechtsschutzversicherung bei der W-Versicherung (nachfolgend Versicherung genannt). Ich hatte vor Erhebung der Kündigungsschutzklage eine sogenannte Deckungsanfrage an die Versicherung geschickt. Die Versicherung hatte kurz darauf eine Deckung (Übernahme) der Prozesskosten abgelehnt, da der zur Kündigung herangezogene maßgebliche Sachverhalt vorvertraglich gewesen sei. Mit anderen Worten: Das Ereignis, welches den Arbeitgeber letztlich zur Kündigung veranlasste, ist passiert, bevor der Versicherungsvertrag gültig war bzw. die sogenannte Wartefrist war noch nicht abgelaufen. Ich musste zur Wahrung der Klageerhebungsfrist von 3 Wochen gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz die Klage ohne Deckungszusage erheben. 

Ich hatte die Versicherung anschließend darauf hingewiesen, dass der Ausspruch der Kündigung der maßgebliche Zeitpunkt für den Rechtsschutzfall ist und nicht, ob Monate vor der Kündigung Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und meinem Mandanten bestanden haben, die irgendwann einmal zum Ausspruch einer Kündigung führten.

Die Versicherung beharrte jedoch auf ihrer falschen Rechtsansicht. Für meinen Mandanten habe ich dann im Kündigungsschutzverfahren zunächst einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Zudem habe ich beim Amtsgericht Hannover ein Verfahren gegen die Versicherung wegen Deckungsschutz für meinen Mandanten eingeleitet. Nachdem der Antrag der Versicherung vom Gericht zugesandt worden ist, hat diese „unter dem Druck des Gerichtsverfahrens“ sofort eingelenkt und eine Kostendeckungszusage für das Kündigungsschutzverfahren erteilt. Sie hatte zudem auch die Kosten, die meinem Mandanten für das Verfahren beim Amtsgericht Hannover entstanden sind, bezahlt. Anschließend wurde auch die Kostenrechnung in dem Kündigungsschutzverfahren bezahlt, sodass ich den Prozesskostenhilfeantrag für meinen Mandanten zurücknehmen konnte.

Auch dieser Fall zeigt wieder, dass die Ablehnung der Kostenübernahme einer Rechtsschutzversicherung nicht hingenommen werden muss. Seit über 15 Jahren führe ich erfolgreich Kündigungsschutzverfahren vor verschiedenen Arbeitsgerichten in Deutschland (mehr als 500 Verfahren). Dass aber eine Rechtsschutzversicherung in einem solchen Fall eine Deckungszusage verweigert, habe ich bisher noch nicht erlebt.

  

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