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Führerschein weg – aber nicht lange!

Ich habe kürzlich erfolgreich einen Mandanten verteidigt, bei dem es eigentlich bereits zu spät war, als er zu mir kam. Er überreichte mir einen Anhörungsbogen eines Amtsgerichts, da sein Führerschein vorläufig eingezogen werden sollte.

 

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Mein Mandant hatte 3 Tage Zeit, sich zur beabsichtigten vorläufigen Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu äußern. Leider hatte das Amtsgericht das Anhörungsschreiben mit einem privaten Postdienstleister versandt, so dass es erst nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme bei meinem Mandanten ankam! Als ich mich für meinen Mandanten gegenüber dem Gericht legitimierte, hatte die Richterin bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Mein Mandant musste daher zunächst seinen Führerschein bei der Polizei abgeben.

 

Erfolgreiche Beschwerde gegen den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachdem ich Akteneinsicht erhalten hatte, hatte ich der Richterin die Möglichkeit gegeben, ihren Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückzunehmen. Da sie dies nicht tat (Wer korrigiert sich gerne selbst?), habe ich gegen ihre Entscheidung Beschwerde eingelegt. Erwartungsgemäß hat sie meiner Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung an das Landgericht gegeben. Das Landgericht hat den Beschluss der Richterin über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben und meiner Beschwerde somit vollends stattgegeben. Zur Begründung führte das Landgericht u. a. an, dass die Inaugenscheinnahme des vorhandenen Videos erforderlich sei. Was war eigentlich passiert?

 

Unbemerkter Unfall

Mein Mandant hatte mit seinem Dienstwagen ein Werksgelände befahren und beim Passieren einer Engstelle ein anderes Fahrzeug touchiert. Da mein Mandant den Anstoß nicht bemerkt hatte, setze er seine Fahrt fort. Die herbeigerufene Polizei hatte anschließend ein Video vom Werkschutz ausgewertet, aus dem sich ergeben sollte, dass der Unfall bemerkbar gewesen sei. Mögliche Unfallzeugen wurden nicht ermittelt und somit auch nicht befragt.

  

 

Amtsgericht und Staatsanwaltschaft prüfen ein Beweismittel nicht!

Ich hatte mir vor Einlegung der Beschwerde das Video beim Werkschutz angeschaut. Erst  als ich das Video in Zeitlupe laufen ließ, konnte ich eine leichte Bewegung am stehenden Fahrzeug feststellen, so dass es einen Kontakt mit dem Auto meines Mandanten gegeben haben muss. Die Polizistin, die das Video ausgewertet und darüber einen Bericht geschrieben hatte, mutmaßte, dass eine erhebliche Erschütterung des stehenden Autos auf dem Video zu sehen sei. Dies stimmte nicht, und sie hatte im Übrigen auch übersehen, dass die Rückspiegel des Fahrzeuges meines Mandanten eingeklappt waren, sodass er den Anstoß an der rechten hinteren Fahrzeugseite optisch gar nicht wahrnehmen konnte. Darüber hinaus hatte der Fahrer des abgestellten Fahrzeugs meinem Mandanten durch Handbewegungen signalisiert, dass er weiter fahren könne. Erst als er vermutlich ein leichtes Knirschen wahrnahm, hatte der Zeuge versucht, durch zaghaftes Winken auf sich aufmerksam zu machen. Dies hatte mein Mandant aber bereits nicht mehr wahrgenommen.

 

Bemerkenswert ist, dass weder der Amtsanwalt (sogenannter „kleiner“ Staatsanwalt), der den Antrag auf vorläufige Entziehung des Fahrerlaubnis gestellt hatte, noch die Richterich, die die vorläufige Entziehung angeordnet hatte, sich das Video zuvor angeschaut haben. Vom Schreibtisch aus war dieser Fall jedoch nicht zu lösen.

 

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Unfallflucht

Letztlich ist das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Seinen Führerschein hatte er zuvor bereits zurück erhalten.

 

Fazit

Dieser Fall zeigt, wie es manchmal „laufen“ kann, wenn nur nach Aktenlage entschieden wird. Mein Mandant musste über einen Zeitraum von mehreren Wochen auf seinen Führerschein verzichten und war sehr glücklich, als er ihn beim Amtsgericht wieder abholen konnte.  

 

Das Strafentschädigungsgesetz bietet in solchen Fällen die Möglichkeit, Entschädigung zu verlangen. Eine solche Entschädigung wird hier zu leisten sein. Auch diese werde ich für meinen Mandanten noch durchsetzen.  

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

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