Arbeitsrecht News

Der Fall

Ein Speditionsunternehmen hat mit einem Mitarbeiter (Speditionskaufmann) eine Gehaltserhöhung in 2012 von 1.400,00 EUR auf 2.400,00 EUR vereinbart. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass für beide Seiten eine 3-jährige Kündigungsfrist zum Monatsende gilt. Zugleich verpflichtete sich der Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von 2 Bruttomonatsgehältern (4.800,00 EUR) zu zahlen.

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Nein, so hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.03.2017-10 AZR 448/15 entschieden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches keine Karenzentschädigung gemäß § 74 Abs. 2 HGB enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine Heilung kann auch nicht über eine so genannte salvatorische Klausel erfolgen.

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Die Arbeitsvergütung ist grundsätzlich gemäß § 614 BGB nach Erbringung der Arbeitsleistung zu zahlen. Dies ist in der Regel am Ende des Monats der Fall, wenn nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich etwas anderes vereinbart worden ist. Wenn ein Arbeitgeber zu spät zahlt, befindet er sich im Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB) und muss Verzugszinsen zahlen von zurzeit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB).

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Wenn für ein Klageverfahren durch ein Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann diese Entscheidung später wieder aufgehoben werden, § 124 Abs. 1 ZPO n. F. Das bedeutet, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nachträglich gezahlt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2016 (8 AZB 23/16) entschieden, dass eine solche Aufhebung in einem Fall nicht zu Recht erfolgt ist.

1. Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen Kündigungsschutz

Einem Arbeitnehmer wurde im Jahr 2014 außerordentlich (fristlos) das befristete Arbeitsverhältnis gekündigt. Er klagte mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung. Zugleich hat er einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. In dem Vordruck zur Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine Belehrung aufgeführt, die u. a. wie folgt lautet:

 „Mir ist auch bekannt, dass ich während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet bin, dem Gericht wesentliche Verbesserungen meiner wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung meiner Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. (…) Ich weiß, dass die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei einem Verstoß gegen diese Pflicht aufgehoben werden kann, und ich dann die gesamten Kosten nachzahlen muss.“

Dem Arbeitnehmer wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, da er aufgrund des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedürftig war. Das Klageverfahren endete durch gerichtlichen Vergleich.

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