Arbeitsrecht News

Ist es altersdiskriminierend, wenn sich ein potentieller Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung als „junges, dynamisches Unternehmen“ vorstellt? Nein, so haben es übereinstimmend das Arbeitsgericht Lübeck, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.11.2017-8 AZR 604/16) entschieden.

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Der Fall

Ein Speditionsunternehmen hat mit einem Mitarbeiter (Speditionskaufmann) eine Gehaltserhöhung in 2012 von 1.400,00 EUR auf 2.400,00 EUR vereinbart. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass für beide Seiten eine 3-jährige Kündigungsfrist zum Monatsende gilt. Zugleich verpflichtete sich der Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von 2 Bruttomonatsgehältern (4.800,00 EUR) zu zahlen.

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Nein, so hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.03.2017-10 AZR 448/15 entschieden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches keine Karenzentschädigung gemäß § 74 Abs. 2 HGB enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine Heilung kann auch nicht über eine so genannte salvatorische Klausel erfolgen.

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