Arbeitsrecht News

Der Titel dieses Beitrages könnte auch lauten: Wann ist eine Kündigung, die in einen Briefkasten eines Hauses oder einer Wohnung eingeworfen wird, zugegangen?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 22.08.2019 mit der Frage beschäftigen müssen, wann rechtlich gesehen ein Hausbriefkasten geleert wird. Hintergrund ist ein Fall einer fristlosen Kündigung. Diese ist durch einen Boten der Arbeitgeberin am Freitag, 27.01.2017 um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers, der in Frankreich wohnt, eingeworfen worden. Der Arbeitnehmer und spätere Kläger behauptet, dass er die Kündigung erst am Montag, 30.01.2017 in seinem Hausbriefkasten gefunden habe. Die Kündigungsschutzklage ist bei Gericht daher auch erst am 20.02.2017 eingegangen. Der Kläger hat die Klage beim Arbeitsgericht Karlsruhe verloren, da sie verspätet erhoben worden sei (nach Ablauf der 3-Wochen-Frist gem. § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz). Gegen dieses Urteil legte der Arbeitnehmer Berufung zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein und verlor auch dort.

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