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Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Wenn ein Arbeitsverhältnis durch Tod eines Arbeitnehmers endet, erlöschen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, vgl. Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 –) etwaige noch bestehende Urlaubsansprüche. Sie fallen nicht den Erben zu.

 

1.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 20.01.2009 in der Sache S5-H5 (RS – C – 350/06 = NZA 2009,135; auch Schultz-Hoff-Urteil genannt) erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche nicht zum Ende eines Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte daraufhin seine bisherige Rechtsprechung, wonach gesetzliche Urlaubsansprüche erlöschen, wenn der Urlaubsanspruch bis zum Ende des Urlaubsjahres wegen Arbeitsunfähigkeit nicht realisiert werden konnte, aufgegeben (siehe BAG Urteil v. 24.03.2009 – 9 AZR 9383/07=NZA 2009, 538).

Nach diesen Entscheidungen war ungewiss, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch den entstehen kann, wenn noch gesetzliche Urlaubsansprüche bestehen, das Arbeitsverhältnis jedoch wegen des Todes des Arbeitnehmers beendet ist.

 

2.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bisher in ständiger Rechtsprechung eine Vererblichkeit von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen mit der Begründung verneint, dass es wegen des Todes desArbeitnehmers an dem Merkmal der Erfüllbarkeit der Ansprüche fehle (vgl. BAG Urt. v. 18.07.1989 – 8 AZR 44/55; Urt. vom 26.04.1990 – 8 AZR 517/89; Urt. vom 23.06.1992 – 9 AZR 111/91).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte mit Urteil vom 22.04.2010 – 16 Sa 1502/09 – hingegen entscheiden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich ist. Geklagt hatte eine Witwe und ihr Sohn als Erben gegen den ehemaligen Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters auf Zahlung der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub aus den Jahren 2008 – 2009.

Begründet wurde das Urteil des LAG u. a. damit, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Todes einen „noch nicht fertigen, im Werden begriffenen“ Geldleistungsanspruch gehabt hatte und dieser Anspruch grundsätzlich vererbbar ist. Zudem ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht durch das Merkmal der Höchstpersönlichkeit gekennzeichnet, wie es gem. § 613 BGB hingegen für die Erbringung der Arbeitsleistung der Fall ist.

Der ehemalige Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers wurde daher zur Zahlung verurteilt und legte gegen dieses Urteil Revision zum BAG ein.

 

3.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 das Urteil des LAG Hamm vom 22.04.2010 – 16 SA 1502/09 aufgehoben und damit der Revision des Arbeitgebers zum Erfolg verholfen. Es meint, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch von ihm erlischt und sich daher nicht nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz in einem Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt.

Update (04.07.2019):

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsauffassung nunmehr geändert. Mit Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung für bisher nicht genommenen Urlaub auf die Erben übergeht. Urlaubsabgeltungsansprüche gegen daher nicht mehr mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, wie es das Bundesarbeitsgericht noch mit Entscheidung vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 meinte.

  


Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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