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Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

1.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 – die Frage eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, ob dieser schwerbehindert ist, zur Vorbereitung einer eventuellen Kündigung für rechtmäßig erachtet. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter (dem das Insolvenzgericht mit der Bestellung das Recht zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse einschließlich Ermächtigungen Kündigungen auszusprechen erteilt hat) hat zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der Sozialdaten Fragebögen an alle Arbeitnehmer u. a. mit der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung ausgegeben, die der schwerbehinderte Kläger mit „nein“ beantwortete. Die Frage, ob der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, wurde ebenfalls von dem Kläger mit „nein“ beantwortet.

Auf Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage u. a. mit der Begründung, dass aufgrund der nunmehr offenbarten Schwerbehinderung die Kündigung mangels vorheriger Einholung einer Zustimmung durch das Integrationsamt unwirksam sei. Zudem sei die Frage in den während der vorläufigen Insolvenzverwaltung ausgeteilten Fragebögen nach der Schwerbehinderung eine verbotene Benachteiligung im Sinne des §§ 1, 7 AGG.


Nachdem das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage stattgegeben hatte, hat das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Insolvenzverwalters hin die Klage abgewiesen. Die Revision zum BAG hatte keinen Erfolg, mithin ist das Arbeitsverhältnis letztlich durch die vom Insolvenzverwalter erklärte Kündigung aufgrund des Interessenausgleichs wirksam beendet worden.


Zur Begründung führt das BAG an, dass die Frage eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer nach einer Schwerbehinderung in einem seit 6 Monaten bestehenden Arbeitsverhältnis (entsprechend der Frist des § 901 Abs. 1 S. 1 SGB IX) zulässig ist. Aufgrund der sogenannten Rücksichtnahmeverpflichtung aus § 241 Abs. 2 BGB hat der Arbeitnehmer die Verpflichtung, die Frage nach der Schwerbehinderung oder Gleichstellung wahrheitsgemäß zu beantworten.


Das BAG führt zur Begründung u. a. aus, dass insbesondere zur Vorbereitung von Kündigungen Fragen nach der Schwerbehinderteneigenschaft zulässig sind, da der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwilliges Interesse hat. Andernfalls könnte vor allem der Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX aber auch die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden.


Auch eine Benachteiligung im Sinne der §§ 1, 7 AGG hat das BAG nicht festgestellt, da die Frage und Antwort darauf keine übermäßige Belastung des Arbeitnehmers darstelle. Die Frage nach der Schwerbehinderung verletzte auch nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Auch sei es mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und auch mit den Richtlinien der Europäischen Union (hier insbesondere RL 95/46/EG) vereinbar.


Ferner führt das BAG aus, dass die Ausgabe von Fragebögen eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Insolvenzverwalters zur „Vervollständigung bzw. Überprüfung der Sozialdaten“ im Regelfall der Vorbereitung von Kündigungen dient, damit der (vorläufige) Insolvenzverwalter gerade den besonderen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten auch verwirklichen kann. Aber auch der „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin aus § 101 Abs. 2 i. V. m. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO.


Letztlich hat das BAG die wahrheitswidrige Beantwortung der Fragen des vorläufigen Insolvenzverwalters und die erhobene Kündigungsschutzklage mit der Begründung, dass vor Ausspruch der Kündigung keine Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt worden ist, als widersprüchliches Verhalten im Sinne des § 242 BGB erachtet. Der Kläger hat damit sein Recht verloren, sich auf seine Schwerbehinderung zu berufen.


2. Auswirkung für die Praxis
Durch entsprechende Fragebögen dürften nicht nur Insolvenzverwalter, sondern auch Arbeitgeber nach Ablauf der Frist des § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die Möglichkeit haben, Fragen nach der Schwerbehinderung oder ggf. erfolgter Gleichstellung an ihre Arbeitnehmer zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Kündigung vorbereitet werden soll. Das Einholen von Negativattesten bei den Integrationsämtern dürfte nunmehr der Vergangenheit angehören.


Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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