Arbeitsrecht News

Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung zuletzt mit Entscheidung vom 20.01.2009 – 9 AZR 650/07 – die Meinung vertreten hatte, dass Urlaubsabgeltungsansprüche (soweit sie den gesetzlichen Urlaub betreffen) nicht von den tariflichen Ausschlussfristen umfasst sind, hat das BAG nunmehr seine Rechtsprechung um 180 Grad geändert.


1.
Mit Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 365/10 hat das BAG entschieden, dass in einem Fall, in dem aufgrund von längerer Krankheit (die in eine Erwerbsunfähigkeit und Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mündete, so dass der Urlaub nicht genommen werden konnte) ein entstehender Abgeltungsanspruch von den tariflichen Ausschlussfristen umfasst sei. Die Klägerin hat für die letzten 3 Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Urlaubsabgeltungsanspruch für insgesamt 81 Tage geltend gemacht. Das BAG hat zu ihren Ungunsten entschieden und meint, dass der Anspruch verfallen sei.


2.
Das BAG hat die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, da es nunmehr davon ausgeht, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch wie ein reiner Geldanspruch zu werten sei. Früher wurde argumentiert, dass der Abgeltungsanspruch als Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub (Ersatz bzw. Surrogat) ist und daher eine andere „Wertigkeit“ habe. Mit der Aufgabe der sogenannten Surrogationstheorie ist es für die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung nun einerlei, ob nicht gezahlte Tariferhöhungen, zu wenig gezahlte Arbeitsvergütung oder ein Urlaubsabgeltungsanspruch geltend gemacht werden. Alles kann ggf. verfallen, sofern Ausschlussfristen (ob tarifliche oder arbeitsvertragliche) vorliegen und die Frist/en nicht eingehalten werden.
Begründet wurde die Entscheidung u. a. damit, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ein reiner finanzieller Vergütungsanspruch sei, der mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig werde (vgl. § 271 BGB). Ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses läuft somit die Ausschlussfrist.


3.
Arbeitnehmer müssen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und einem bestehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs schnell handeln und ihre Ansprüche schriftlich gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen. Wenn eine zweistufige Ausschlussfrist zu verzeichnen ist, muss nach Ablehnung des Anspruchs durch den Arbeitgeber innerhalb einer weiteren Frist kurzfristig geklagt werden. Wenn diese Fristen nicht eingehalten werden, sind die ggf. begründeten Ansprüche verloren und es kann vom früheren Arbeitgeber kein Geld mehr verlangt werden wegen nicht genommenem Urlaub aufgrund von Krankheit.
Besondere Vorsicht ist bei einem Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages geboten. Dieses sollte ohne vorherige anwaltliche Überprüfung grundsätzlich nicht angenommen werden.


In allen Fragen des Arbeitsrechts stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat auch kurzfristig zur Seite


Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

 

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