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Kündigung während des Urlaubs

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch während der dem Arbeitgeber bekannten Urlaubsabwesenheit des Arbeitnehmers möglich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies jüngst erneut wieder klargestellt (vgl. Urteil vom 22.03.2012 – 2 AZR 224/11). Dem lagen nachfolgende sachliche und rechtliche Erwägungen zu Grunde:


1.
Der seit dem 07.02.1983 bei einem örtlichen Krankenhaus als OP-Pfleger tätige Kläger war in der Zeit vom 12.06.2009 bis zum 27.06.2009 urlaubsbedingt im Ausland. Bei seiner Rückkehr Ende Juni 2009 fand er in seinem Briefkasten ein Kündigungsschreiben vom 25.06.2009 und ein weiteres vom 26.06.2009.


Am 09.07.2009 erhob er zunächst Kündigungsschutzklage gegen die zweite Kündigung durch Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts. Die erste Kündigung vom 25.06.2009 legte er dabei nicht vor. Am 17.07.2009 wurde auch gegen diese Kündigung Klage erhoben und mit Schriftsatz vom 03.09.2009 zusätzlich beantragt, die Kündigungsschutzklage gegen die vorbenannte Kündigung nachträglich zuzulassen.

 


2.
Im Rahmen eines sogenannten Zwischenstreits musste zunächst entschieden werden, ob die Klage hinsichtlich der Kündigung vom 25.06.2009 zugelassen wird oder nicht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat nach umfangreicher Beweisaufnahme über den Zugang der Kündigungserklärung vom 25.06.2012 entschieden, dass die Klage gegen die Kündigung vom 25.06.2009 nicht nachträglich zugelassen wird. Das BAG hat dies im Rahmen der Revision überprüft und die Entscheidung als rechtmäßig erachtet.


3.
Das BAG setzt sich in seiner Entscheidung noch einmal mit dem Zugang von Kündigungen auseinander und hat dazu ausgeführt:


„Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen…. Zum Bereich des Empfängers gehören auch von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen, wie z. B. ein Briefkasten (Palandt/Ellenberger, 70. Auflage, § 130 BGB, Rn. 5)… So bewirkt der Einwurf in einem Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.1983 – 2 AZR 337/82 – a. a. O.; …)…. Bei Hausbriefkästen ist mit einer Leerung im Allgemeinen zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können….“


Das LAG hatte zuvor z. B. eine Auskunft der Deutschen Post AG eingeholt, nach der die Zustellungen am Wohnort des Klägers in der Regel um 08:15 Uhr beginnen und an 4 von 6 Arbeitstagen bis 14:05 Uhr dauerten. Bei durchschnittlichem Sendeaufkommen soll bis Mittag jeweils zugestellt worden sein. Die erste Kündigung vom 25.06.2009 sei nach der Würdigung des LAG am gleichen Tag gegen 13:00 Uhr im Briefkasten des Klägers zugegangen.
Das BAG stellte noch einmal klar, dass die Urlaubsabwesenheit eines Arbeitnehmers nicht zur Folge hat, dass ihm in dieser Zeit keine Kündigungen zugehen können. Soweit ein Arbeitnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen Klageerhebungsfrist von 3 Wochen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)) in der Lage ist, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, kann er eine nachträgliche Zulassung gemäß § 5 KSchG nach den dort vorliegenden Voraussetzungen erheben.


4.
Es besteht nach wie vor die weit verbreitete Ansicht, dass eine Kündigung während einer Krankheit, z. B. während eines Krankenhausaufenthalts oder bei einem Urlaub, nicht möglich sei. Dies ist jedoch nicht zutreffend, wie es das BAG mit dieser Entscheidung noch einmal ausdrücklich feststellte.


5.
Der Kläger in dem vorbenannten Verfahren war zunächst nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Als er bei der Rechtsantragsstelle nur eine der beiden Kündigungen mit hatte und offensichtlich auch nicht nach weiteren Kündigungen gefragt worden ist, hat er nur gegen die zweite Kündigung vom 26.09.2009 Kündigungsschutzklage erhoben. Da die erste Kündigung jedoch eine außerordentliche war, wird bei zu erwartender Abweisung der Kündigungsschutzklage, ein über 25 Jahre andauerndes Arbeitsverhältnis zum 26.09.2009 sein Ende gefunden haben. Wenn der Kläger dann noch tariflich ordentlich unkündbar war (vgl. § 34 Abs. 2 TVÖD bzw. TVöD-L), dürfte der Fehler, sich nicht rechtzeitig gegen beide gleichzeitig Kündigungen gewehrt zu haben, geradezu tragisch sein. Eine Abfindung konnte sein Rechtsanwalt vermutlich nicht mehr im Rahmen von Vergleichsverhandlungen erstreiten.

Thorsten Hatwig
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

 

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