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Beim Zeugnis besteht kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11 - entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine sogenannte Schlussformel in einem Arbeitszeugnis hat, in der z. B. Dank für die geleistete Tätigkeit und gute Wünsche aufgeführt sein können.


1.
Geklagt hatte ein Leiter eines Baumarktes, der zuletzt 5.000,00 EUR verdiente und ca. 11 Jahre für eine Baumarktkette tätig war. Das ihm erteilte Zeugnis endete mit folgenden Sät-zen:


„Herr J. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

 

Der Kläger, der im Übrigen ein überdurchschnittliches Zeugnis erhalten hatte, empfand den Schlusssatz als unzureichend. Er argumentierte, dass bei einer guten Leistungs- und Füh-rungsbeurteilung üblicherweise auch eine Dankesformel in einem Arbeitszeugnis aufgeführt ist. Der Kläger wollte ein Zeugnis, welches mit folgendem Satz endete:


„Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“


Der Kläger hatte in I. Instanz Erfolg, da das Arbeitsgericht den Betreiber der Baumarktkette verurteilte, das Zeugnis mit der Schlussformel zu erteilen. Die Arbeitgeberin ging in Berufung und gewann vor dem Landesarbeitsgericht. Der Kläger versuchte im Rahmen der Revision das Urteil des Arbeitsgerichts wieder herzustellen.


2.
Das BAG ist der Auffassung, dass persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören. Wenn ein Arbeitnehmer mit der Schlussformel nicht einverstanden ist, besteht nur ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel.


Zur Begründung führt das BAG unter anderem aus, dass es nicht verkenne, dass die Bewer-bungschancen eines Arbeitnehmers sich erhöhen, wenn derartige Dankesformeln in Zeugnis-sen aufgenommen werden. Aus § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ergibt sich jedoch keine Verpflichtung eines Arbeitgebers, eine Schlussformel in ein Arbeitszeugnis aufzuneh-men. Ein Arbeitgeber ist gesetzlich bei einem qualifizierten Zeugnis nur verpflichtet, Aussa-gen zu Art und Dauer der Tätigkeit und Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers zu tätigen.


Zur weiteren Begründung wird die „Gesetzesgeschichte“ angeführt. Das BAG hatte, als sich ein Zeugnisanspruch im Arbeitsverhältnis noch ausschließlich aus § 630 BGB ergab, einen Anspruch auf eine Dankesformel abgelehnt (vgl. BAG vom 20.02.2001 – 9 AZR 94/00). Da dem Gesetzgeber dies bekannt war und er bei der Einführung des § 109 Abs. 1 GewO im Jahr 2002 das Gesetz nicht geändert habe, sei aus dieser Vorschrift auch kein Anspruch einer Dan-kesformel ersichtlich. Das BAG meint daher, dass ein Arbeitgeber persönliche Empfindungen in einem Arbeitszeugnis zum Ausdruck bringen kann, aber nicht muss.


3.
Auch aus § 109 Abs. 2 Satz 1 GewO, nach dem ein Zeugnis klar und verständlich formuliert sein muss, ergibt sich kein Anspruch des Klägers im Hinblick auf die gewünschte Dankes-formel. Das BAG hat die verwendete Schlussformel „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ als ausreichend erachtet. Selbst wenn der fehlende Dank ein „Geheimzeichen“ wäre, würde dies nicht dazu führen, dass der Kläger einen Anspruch auf die Dankesformel hat. Da gesetzlich geregelt ist, dass ein Arbeitszeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthal-ten darf, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut er-sichtlichen Aussagen über den Arbeitnehmer zu treffen (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO), ergibt sich lediglich ein Unterlassungsanspruch. D. h. im Klartext, wenn etwas Negatives in der Schlussformel aufgeführt ist, hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ein Zeugnis ohne Schlussformel erteilt wird.


4.
Aus der anerkannten Tatsache, dass Dankesformeln üblich sind und aus dem „Wohlwollens-grundsatz“ hat das BAG keine Verpflichtung ersehen, nach der ein Arbeitnehmer verlangen darf, eine Dankesformel in ein Arbeitszeugnis mit aufzunehmen. An mehreren Stellen im Ur-teil führt das BAG auf, dass persönliche Empfindungen des Arbeitgebers bei positiver Natur
in ein Arbeitszeugnis mit aufgenommen werden können. Wenn dies jedoch fehlt, hat ein Ar-beitnehmer keinen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.


Thorsten Hatwig
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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