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Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich auch ohne „seinen Insolvenzverwalter“ Änderungen am Arbeitsvertrag gemeinsam mit dem Arbeitgeber vereinbaren

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 789/11 entschieden, dass ein Arbeitnehmer (AN), der sich in einem Insolvenzverfahren befindet, nicht die Zustimmung „seines“ Insolvenzverwalters benötigt, wenn Änderungen an seinem Arbeitsverhältnis erfolgen. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde:

 

1.

Der sich in einem Insolvenzverfahren befindliche Schuldner (die Wohlverhaltensphase lief noch nicht) ist bei einer GmbH angestellt, dessen Geschäftsführerin seine Ehefrau ist. Er hatte bisher 3.000,00 EUR brutto pro Monat bei einer Monatsarbeitszeit von 169-199 Stunden verdient. Die GmbH sprach ihm gegenüber eine Änderungskündigung aus, nach der das Gehalt in der Zukunft nur noch 2.100,00 EUR brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 120 Stunden betragen soll. Der AN hat dieses Angebot vorbehaltlos ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters angenommen. Dieser akzeptierte das nicht und erhob gegen die GmbH eine Drittschuldnerklage auf Zahlung von pfändbaren Beträgen des AN nach einer Bruttomonatsvergütung von 3.000,00 EUR.

 

 

2.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage des Insolvenzverwalters in letzter Instanz abgewiesen. Es hat in der Entscheidung mehrfach herausgehoben, dass die Arbeitskraft des Schuldners nicht Teil der Insolvenzmasse ist. Auch Verfügungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich nicht seiner Dispositionsbefugnis entzogen. Letztlich hat allein der Schuldner die Wahl, ob und unter welchen Konditionen er arbeitet und damit gegebenenfalls die Insolvenzmasse mehrt.

Zur Insolvenzmasse gehört nur das pfändbare Arbeitseinkommen einschließlich gegebenenfalls verschleiertem Einkommen im Sinne des § 850h Abs. 2 ZPO. Grundsätzlich kann auch nur das zur Insolvenzmasse gehören, was Objekt der Zwangsvollstreckung sein kann. Insofern ist die Arbeitskraft des Schuldners unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten auch in Bezug auf die Handlungsmöglichkeiten des Schuldners vom Insolvenzverfahren betroffen.

 

Das Bundesarbeitsgericht führt in seiner Entscheidung auch noch einmal ausdrücklich auf, dass auch das Klagerecht des im Insolvenzverfahren befindlichen Schuldners nach § 4 KSchG höchstpersönlich ist und daher nicht vom Insolvenzverwalter ausgeübt werden kann. Gleiches gilt auch für die Prozessführungsbefugnis des Schuldners. Aus diesem Grund wird auch ein Kündigungsschutzverfahren bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AN nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Es fehlt schlicht an einem so genannten Massebezug, obgleich eine gegebenenfalls zu erstreitende Abfindung zum Teil an die Masse abzuführen ist.

 

3.

Auch aus der Erwerbsobliegenheit des Schuldners (§ 295 InsO) ergibt sich nicht, dass bei einer Änderung eines Arbeitsvertrages (hier die Änderungskündigung) eine Zustimmung des Insolvenzverwalters erforderlich ist. Die Obliegenheiten des § 295 InsO gelten erst in der Wohlverhaltensperiode und nicht im zuvor durchgeführten Insolvenzverfahren.

 

Das Bundesarbeitsgericht machte in seiner Entscheidung deutlich, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten oder Abschlüsse von Scheingeschäften nicht unter Schutz des Gesetzes fallen. Da in dem zu entscheidenden Fall die Vergütungskürzung gleichzeitig mit einer Reduzierung der Arbeitszeit verbunden war, waren auch keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch zu Lasten der Masse erkennbar und wurden im Übrigen vom Insolvenzverwalter auch nicht gerügt.

 

Fazit: In der Wohlverhaltensperiode sollte ein AN auf jeden Fall die Änderungskündigung seinem Treuhänder vorlegen und mit ihm gemeinsam entscheiden, ob dagegen durch eine Klage vorgegangen werden soll oder nicht. Andernfalls könnte er die Versagung der Restschuldbefreiung riskieren. Bei Erhalt einer Änderungskündigung sollte ein AN grundsätzlich das Angebot innerhalb von 3 Wochen nur unter Vorbehalt annehmen. Zudem muss er innerhalb der Frist auch entscheiden, ob er die Änderungskündigung durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen möchte oder nicht.

 

Thorsten Hatwig
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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