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Dem insolventen Arbeitnehmer steht eine Abfindung nicht zu!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 – entschieden, dass ein während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens erworbener Abfindungsanspruch nicht dem Arbeitnehmer zusteht. Er unterfällt vielmehr als sogenannter Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag nach § 35 Abs. 1 Alternative 2 InsO.

Zum Sachverhalt:

Eine Arbeitnehmerin hat sich mit ihrer Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht auf einen Abfindungsvergleich (Zahlung einer Abfindung in Höhe von 7.000,00 EUR brutto) geeinigt. Der Insolvenzverwalter der Arbeitnehmerin hat, als er vom Vergleich Kenntnis erlangte, beim Arbeitsgericht die Umschreibung des gerichtlichen Vergleichs auf sich als Rechtsnachfolger und die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragt.

Dem Antrag wurde vom Arbeitsgericht entsprochen. Die daraufhin von der Arbeitnehmerin eingelegten Rechtsmittel und -behelfe blieben erfolglos.

1.

Ein Insolvenzverwalter kann eine vollstreckbare Ausfertigung eines zu Gunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Titels erteilt werden, sofern es das verwaltete Vermögen betrifft und der Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage der Bestallungsurkunde geführt wird.

Der erstrittene Abfindungsanspruch ist nach §§ 35, 36 InsO Teil der Insolvenzmasse. Abfindungsansprüche zählen zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO (unabhängig davon, ob vertraglich oder gesetzlich). Der Insolvenzverwalter hat mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners erworben (§ 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 313 Abs. 1 InsO a. F.).

2.

Da die Arbeitnehmerin keinen Pfändungsschutzantrag nach § 850 i ZPO beim Insolvenzgericht gestellt hat, fiel der Abfindungsanspruch in voller Höhe in die Insolvenzmasse.

Fazit:

Wenn insolvente Arbeitnehmer Abfindungsvergleiche schließen, sollte vom Arbeitnehmer stets zeitnah ein Pfändungsschutzantrag gestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit mit dem Insolvenzverwalter eine Einigung dahingehend zu erzielen, dass dem Arbeitnehmer ein Teilbetrag aus der Abfindung verbleibt. Damit könnte ein gesondertes Pfändungsschutzverfahren vermieden werden. Anderenfalls kann es auch passieren, wie beim vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, dass der Arbeitnehmer letztlich „leer ausgeht“.

Dadurch, dass die Arbeitgeberin in diesem Fall Teilbeträge der Abfindung auf das Konto des Ehemannes der Arbeitnehmerin gezahlt hatte, hat sie zwar gegenüber dem Ehemann einen ggf. bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch. Der Insolvenzverwalter kann jedoch mangels schuldbefreiender Zahlung an den Ehemann der Arbeitnehmerin noch mal die Zahlung der Abfindung von der Arbeitgeberin verlangen. Diese Entscheidung ist daher also insbesondere für Arbeitgeber sehr wichtig. Vereinbarungen zu Lasten der Insolvenzmasse, nachdem Zahlungen an Dritte geleistet werden sollen, kommen Arbeitgeber teuer zu stehen. Wenn der Dritte sich nicht auf Entreicherung berufen kann, müssen sie ggf. doppelt zahlen.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Hannover, den 04.02.2015

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