Arbeitsrecht News

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13 – entschieden, dass nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Nach § 17 Abs. 1 Bundeselternzeitgesetz (BEEG) kann durch Erklärung der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, gekürzt werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte mit einem Urteil vom 16.09.2014 – 15 Sa 533/14 – noch entschieden, dass auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kürzung erfolgen kann. Diese Entscheidung ist durch das BAG Urteil vom 19.05.2015 nunmehr überholt.

 

Die Klägerin in dem Verfahren vor dem BAG war ab April 2007 zu einem Bruttoverdienst von zuletzt 2.000,00 EUR für einen Seniorenheimbetreiber als Ergotherapeutin tätig. Ihr standen bei einer 5-Tagewoche 36 Urlaubstage pro Jahr zu. Die Klägerin war von Mitte 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.05.2012 in Elternzeit. Am 24.05.2012 verlangte sie von der Beklagten erfolglos die Urlaubsabgeltung für den Urlaub der Jahre 2010 bis 2012. Im September 2012 (also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 27.06.2013 – 16 Sa 51/13 – die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs für unwirksam erachtet und der Klägerin Urlaubsabgeltung zugesprochen. Die von der Beklagten eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

 

Fazit: Für Arbeitgeber ist die Entscheidung sehr wichtig, da sie bei Versäumen der Kürzungserklärung im laufenden Arbeitsverhältnis ggf. erhebliche Urlaubsabgeltungsbeträge leisten müssen. Bei 2 Elternzeiten über insgesamt 6 Jahre kann im ungünstigsten Fall der Urlaub für 6 Jahre abzugelten sein.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok