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Sonderkündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – entschieden, dass bei einer künstlichen Befruchtung (hier in Form der sogenannten in-vitro-Fertilisation = Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers im Reagenzglas) der Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MSchG) bereits dann greift, wenn die Eizelle in den Körper der Frau übertragen wird.

 

 

1.

Die Klägerin war seit 2012 in einer Versicherungsvertretung tätig. Mitte Januar 2013 teilte sie ihrer Arbeitgeberin mit, dass sie einen bisher unerfüllten Kinderwunsch habe und sich daher künstlich befruchten lassen möchte. Der sogenannte Embryonentransfer (die Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter) erfolgte am 24.01.2013. Am 31.01.2013 sprach die Arbeitgeberin der Klägerin ohne behördliche Zustimmung eine ordentliche Kündigung aus und besetzte die Stelle neu. Eine Schwangerschaft wurde bei der Klägerin am 07.02.2013 festgestellt, worüber sie 6 Tage später ihre Arbeitgeberin informierte.

 

2.

Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage und hat in allen drei Instanzen Recht bekommen. Nach dem Urteil des BAG ist die Kündigung vom 31.01.2013 gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MSchG i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Darüber hinaus verstößt sie auch gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. den §§ 1, 3 AGG. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 26.02.2008 ? C-506/06 ? entschieden, dass eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dann vorliegen kann, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, weil eine Arbeitnehmerin sich künstlich befruchten lässt, dies ihrem Arbeitgeber mitteilt und in zeitlich engem Zusammenhang eine Kündigung ausgesprochen wird. Folgerichtig hatte daher das Sächsische Landesarbeitsgericht in der Vorinstanz mit Urteil vom 07.03.2014 – 3 Sa 502/13 – einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) festgestellt, da hier anzunehmen ist, dass die ausgesprochene Kündigung vom 31.01.2013 aufgrund der Information über die künstliche Befruchtung erfolgt ist.

 

3.

In der weiteren Urteilsbegründung beschäftigt sich das BAG der Berechnung des Beginns des Sonderkündigungsschutzes. Dieser beginnt 280 Tage vor der errechneten Geburt (vgl. BAG, Urteil vom 12.05.2011 – 2 AZR 384/10 -, Rn. 33, 07.05.1998 – 2 AZR 417/97). Der Tag der Geburt wird in der Humanmedizin nach einer Methode vom ersten Tag der letzten Menstruation zzgl. durchschnittlich 280 Tagen errechnet. Als zweite Rechnungsmethode wird vom Tag der natürlichen Befruchtung 263 bis 273 Tage hinzuaddiert (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 2, 61. Auflage, Schwangerschaftsdauer). Das BAG stellt klar, dass „aus Gründen der Rechtssicherheit“ eine Schwangerschaft bei einer künstlichen Befruchtung nicht vor dem Zeitpunkt des Embryonentransfers erfolgen kann (also dem Tag der Befruchtung im Reagenzglas). Vielmehr kann erst am dem Tag des Einsetzens der befruchteten Eizelle in den Körper der Frau ein Kündigungsschutz entfaltet werden. Literaturmeinungen, nach denen eine Schwangerschaft bei einer künstlichen Befruchtung erst dann festgestellt werden kann, wenn sich die befruchtete Eizelle tatsächlich in der Gebärmutter eingenistet hat (Nidation), hat das BAG eine „Abfuhr“ erteilt.

 

4.

Das BAG weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass der Mutterschutz einen „hohen Rang“ genießt und der Schutzauftrag aus Artikel 6 Abs. 4 GG sowie der Europäischen Mutterschutzrichtlinie (92/85/IBG des Rates vom 19.10.1992) gebieten, dass im Arbeitsverhältnis stehende Mütter vor arbeitsplatzbedingten Gefahren, Überforderungen und Gesundheitsschäden zu schützen sind. Daher ist entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein besonderer Kündigungsschutz Schwangeren zu gewähren. Diesen erkennt das BAG dann an, wenn die befruchtete Eizelle mit dem Organismus der werdenden Mutter durch den Embryonentransfer in Kontakt gekommen ist. Dies entspreche der natürlichen Befruchtung. Verkürzt dargestellt: Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt entweder an dem Tag der natürlichen Befruchtung oder der künstlichen Befruchtung durch Einsetzung einer befruchteten Eizelle in dem Körper der Frau.

 

Grundvoraussetzung des Kündigungsschutzgesetzes ist in beiden Fällen jedoch, dass tatsächlich auch eine Schwangerschaft und keine Scheinschwangerschaft oder dergleichen zu verzeichnen ist.

 

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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