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Fristlose Kündigung wegen Anrufen einer Arbeitnehmerin bei einer Gewinnspielhotline?

Nein, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.09.2015 – 12 Sa 630/15).

 

1.

Die Klägerin war seit Anfang Februar 2014 bei einem sogenannten Kleinbetrieb (einer der gem. § 21 Abs. 1 KSchG nicht mehr als zehn Vollzeitarbeitnehmer hat) als Bürokauffrau tätig. Ihr war gestattet, über die Telefonanlage ihrer Arbeitgeberin private Anrufe zu tätigen, ohne diese bezahlen zu müssen. Nicht ausdrücklich geregelt war, ob auch Anrufe bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern getätigt werden können oder nicht.

Die Klägerin hat Anfang des Jahres in Arbeitspausen mehrere Anrufe bei einer Hotline eines lokalen Radiosenders im Rahmen des Gewinnspiels „Das geheimnisvolle Geräusch“ getätigt, wobei jeder Anruf 50 Cent kostete. Insgesamt hat sie 37 Anrufe bei der Hotline im Januar 2015 getätigt.

 

Als ihrem Chef die 37 Einheiten aufgefallen waren, sprach er die Klägerin hierauf an, die jedoch entgegnete, dass sie zunächst aufgrund der Einzelverbindungsnachweise herausfinden müsse, wer angerufen hat. Am nächsten Tag gestand sie reumütig ein, dass sie die Anrufe getätigt hatte und bot an, 18,50 EUR für die Telefonanrufe zu erstatten. Kurze Zeit darauf kündigte ihr Chef ihr fristlos, hilfsweise ordentlich.

 

2.

Die Klägerin erhob vor dem Arbeitsgericht Wesel eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel, die fristlose Kündigung als unwirksam feststellen zu lassen. Sie gewann ihre Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Wesel. Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein und hatte damit letztlich keinen Erfolg.

 

3.

Die Arbeitsgerichte stellten übereinstimmend eine Pflichtverletzung der Klägerin fest, die aber nicht wesentlich „ins Gewicht“ fiel. Der Umstand, dass der Umfang der Privatnutzung der Telefonanlage betrieblich nicht geregelt war, minderte ihren Schuldvorwurf. Zugute kam ihr, dass sie die Telefonanrufe in ihren Arbeitspausen erledigte. Es lag daher kein Arbeitszeitbetrug vor.

 

Da die Klägerin sich nur gegen die fristlose Kündigung wehrte, wurde die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam, so dass das Arbeitsverhältnis letztlich beendet worden ist.

 

Fazit:

Arbeitnehmer müssen gegen fristlose Kündigungen grundsätzlich immer Kündigungsschutzklage erheben. Hintergrund ist die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 159 SGB III. Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer sich vertragswidrig verhält (und dies wird bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung grundsätzlich unterstellt), ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 159 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 SGB III.

 

Arbeitgeber müssen beachten, dass sie klare Regelungen für einen privaten Gebrauch/Nichtgebrauch von Telefonen bei der Arbeit haben. Andernfalls muss ggf. die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung durch eine Abfindung „erkauft“ werden.

 

Thorsten Hatwig
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

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