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Wem gehört die Lebensversicherung? - Streit zwischen der ersten und zweiten Ehefrau

Auch bei einer Lebensversicherung, mit der auch der Todesfall eines Arbeitnehmers (z. B. im Rahmen einer Direktversicherung) abgesichert wird, besteht immer wieder Streit, wer die Lebensversicherung im Falle des Todes beanspruchen kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 – folgenden Fall entschieden:

 

1. Zum Fall

Ein Arbeitgeber hat im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine Lebensversicherung für seinen Arbeitnehmer abgeschlossen. Hinsichtlich des Bezugsrechts (wer die Lebensversicherung beanspruchen kann), wurde für den Fall des Todes des Arbeitnehmers vereinbart, dass seine Ehefrau diese erhalten soll.

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer die Lebensversicherung in seinem eigenen Namen weitergeführt. Zwischenzeitlich wurde er von seiner ersten Ehefrau geschieden und hat ein zweites Mal geheiratet. Nachdem er verstarb, beanspruchte die zweite Ehefrau die Versicherungsleistung aus der Lebensversicherung. Die Lebensversicherung hat eine Zahlung in Höhe von über 34.000,00 EUR jedoch an die erste Ehefrau geleistet. Zu Recht?

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17.05.2013 – 23 O 354/12) hat der Klage der zweiten Ehefrau gegen die Lebensversicherung stattgegeben. Die Berufung der Lebensversicherung beim OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 09.10.2014 – 3 U 124/13) bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Daraufhin zog die Versicherung zum Bundesgerichtshof und hatte dort Erfolg. Die Zahlung an die erste Ehefrau erfolgte zu Recht.

 

2. Die Entscheidung

Zur Begründung führt der BGH u. a. an, dass die Erklärung über die Bezugsberechtigung (die  Ehefrau soll die Lebensversicherung im Falle des Todes erhalten) danach auszulegen ist, was der Arbeitnehmer seinerzeit wollte.

Die zweite Ehefrau des verstorbenen Arbeitnehmers hatte im Revisionsverfahren damit argumentiert, dass der Wille des Ehemannes dahingehend zu verstehen sei, dass er die Ehefrau, mit der er bis zum Tod zusammengelebt hat, die Lebensversicherung beanspruchen kann. Dies hatte bereits auch das Berufungsgericht angenommen. Das ist jedoch rechtsfehlerhaft, da stets die im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verheiratete Ehefrau gemeint ist (dies hat der BGH bereits in 2007 entschieden, NJW-RR 2007, 976 = VersR 2007, 784, Rn. 12). Als die Erklärung über die Bezugsberechtigung für den Fall des Todes abgegeben wurde, gab es „nur“ eine Ehefrau.

Anderenfalls hätte der Arbeitnehmer aufführen müssen, dass die Todesfallleistung diejenige Ehefrau beanspruchen kann, die beim Todesfall mit ihm verheiratet ist.

Auch durch die zweite Heirat ist die Bezugsberechtigung nicht nachträglich geändert worden. Dies wäre möglich gewesen, wenn der Verstorbene der Versicherung gegenüber schriftlich mitgeteilt hätte, dass das Bezugsrecht zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau geändert wird. Das hat er jedoch nicht getan.

 

3. Fazit

Wenn ein zweites Mal geheiratet wird, sollte bei bestehenden Lebensversicherungen darauf geachtet werden, dass die Bezugsberechtigung berichtigt wird (wenn dies gewünscht ist). Dies kann und muss schriftlich gegenüber dem Lebensversicherungsunternehmen erfolgen (§ 9 Abs. 4 ALB 2012) und ist von diesem entsprechend auch schriftlich zu bestätigen. Ein Anruf reicht daher nicht, auch wenn z. B. die Aussage kommt: „Wir kümmern uns darum“.

Wichtig ist ferner, dass die Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich nur der Versicherungsnehmer  gegenüber der Versicherung anzeigen und ändern kann. Im Falle einer Direktversicherung ist dies der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer. Dies ist zwar nur eine Formalie, aber die Entscheidende.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover

 

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