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Muss ich zum Personalgespräch, wenn ich krank bin?

Nein, befand das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14.


Eine Arbeitnehmerin war in der Zeit vom 20.03. bis zum 30.06.2013 arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte noch am 20.03.2013 das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.05.2013. Er lud die Arbeitnehmerin während der Arbeitsunfähigkeit im April und Mai zu mehreren Personalgesprächen (insgesamt 3) ein. Die Arbeitnehmerin erschien jeweils nicht.

Die Arbeitnehmerin gewann ihre Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber legte hiergegen Berufung ein, hatte jedoch keinen Erfolg.

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund seines Weisungsrechts aus § 106 Satz 1 und 2 Gewerbeordnung (GewO) zu einem Personalgespräch einladen. Wenn jedoch Thema des Personalgesprächs die Arbeitsleistung der Arbeitnehmers ist, ist ein erkrankter Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zum Personalgespräch zu erscheinen. Dies ist auch dann der Fall, wenn er dazu aufgrund seines Gesundheitszustandes in der Lage gewesen wäre also z. B. nicht bettlägerig krank war. Hintergrund ist, dass es im Deutschen Arbeitsrecht keine teilweise Arbeitsunfähigkeit gibt (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13). Entweder liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor oder nicht.

Nach der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Nürnberg besteht während einer Arbeitsunfähigkeit unabhängig vom Thema eines Personalgesprächs „generell keine Verpflichtung, an einem vom Arbeitgeber angeordneten“ Gespräch teilzunehmen. Die Arbeitnehmerin hat sich dadurch, dass sie den Einladungen zu den Personalgesprächen nicht nachkam, nicht arbeitsvertragswidrig verhalten.

 

Fazit:

Wenn ein Arbeitnehmer krank ist, sollte er grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch eingeladen werden. Unabhängig davon können Betriebsversammlungen abgehalten werden. Zu einem BEM-Gespräch kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit einladen und muss dies nach längerer oder häufigerer Krankheit auch tun (vgl.  § 84 Abs. 2 SGB IX).

 

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Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

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