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Achtung: Aufhebung Prozesskostenhilfe

Wenn für ein Klageverfahren durch ein Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann diese Entscheidung später wieder aufgehoben werden, § 124 Abs. 1 ZPO n. F. Das bedeutet, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nachträglich gezahlt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2016 (8 AZB 23/16) entschieden, dass eine solche Aufhebung in einem Fall nicht zu Recht erfolgt ist.

1. Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen Kündigungsschutz

Einem Arbeitnehmer wurde im Jahr 2014 außerordentlich (fristlos) das befristete Arbeitsverhältnis gekündigt. Er klagte mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung. Zugleich hat er einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. In dem Vordruck zur Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine Belehrung aufgeführt, die u. a. wie folgt lautet:

 „Mir ist auch bekannt, dass ich während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet bin, dem Gericht wesentliche Verbesserungen meiner wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung meiner Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. (…) Ich weiß, dass die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei einem Verstoß gegen diese Pflicht aufgehoben werden kann, und ich dann die gesamten Kosten nachzahlen muss.“

Dem Arbeitnehmer wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, da er aufgrund des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedürftig war. Das Klageverfahren endete durch gerichtlichen Vergleich.

 

2. Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zwei Jahre nach dem Prozess wurde der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht aufgefordert, seine derzeitige Vermögenssituation genau darzulegen. Dazu sollte er erneut den Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen ausgefüllt einreichen. Dies tat er. Aus diesen Unterlagen ergab sich nunmehr, dass der Arbeitnehmer keine Leistungen mehr nach dem SGB II bezog. Er stand vielmehr in einem neuen Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsgericht wies den Arbeitnehmer zunächst darauf hin, dass die Prozesskostenhilfebewilligung aufzuheben sei, da er trotz Belehrung nicht von sich aus mitgeteilt habe, dass sich seine Einkommenssituation verbessert hat. Der Arbeitnehmer ließ über seinen Rechtsanwalt mitteilen, dass er weiterhin unverändert bedürftig sei. Er müsse u. a.  aus einer Strafvollstreckungsangelegenheit noch Raten zahlen. Bei Nichtzahlung der Raten drohe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dann würde er seine derzeitige Arbeitsstelle verlieren. Das Arbeitsgericht hob dennoch die die Bewilligung über die Prozesskostenhilfe durch Beschluss auf.

 

3. Das Bundesarbeitsgericht hebt den Beschluss des Arbeitsgerichts auf

Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts erhob der Kläger sofortige Beschwerde. Das Arbeitsgericht half der Beschwerde nicht ab. Das Landesarbeitsgericht wies die sofortige Beschwerde insgesamt zurück. Zur Begründung führte es an, dass der Arbeitnehmer eine wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage nicht unverzüglich mitgeteilt habe. Gegen diese Entscheidung hat der Arbeitnehmer Rechtsbeschwerde mit Erfolg beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Das Bundesarbeitsgericht meint, dass § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF so auszulegen sei, dass ein qualifiziertes Verschulden in Form einer Absicht oder einer groben Nachlässigkeit vorliegen muss. Begründet wird dies mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der vorgenannten Vorschrift. Zudem stellt das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar, dass weniger bemittelten Personen die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht unverhältnismäßig erschwert werden dürfe. Dazu gehöre auch die Rücknahme einer Prozesskostenhilfebewilligung, wenn kein qualifiziertes Verschulden festzustellen ist.

In der Sache konnte das Bundesarbeitsgericht jedoch noch nicht entscheiden und hat den Rechtsstreit daher an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht muss jetzt erst einmal klären, ob ein Fall der Absicht oder groben Nachlässigkeit vorliegt. Obgleich § 124 Abs. 1 ZPO n. F. eine „Soll-Vorschrift“ ist, kann es Ausnahmen geben. Das bedeutet, dass nicht immer automatisch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzuheben ist, wenn beispielsweise eine Wohnortänderung oder eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht mitgeteilt worden ist.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover