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Was, wenn der Arbeitgeber zu spät zahlt?

Die Arbeitsvergütung ist grundsätzlich gemäß § 614 BGB nach Erbringung der Arbeitsleistung zu zahlen. Dies ist in der Regel am Ende des Monats der Fall, wenn nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich etwas anderes vereinbart worden ist. Wenn ein Arbeitgeber zu spät zahlt, befindet er sich im Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB) und muss Verzugszinsen zahlen von zurzeit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB).

Rechtlich umstritten ist, ob der Arbeitnehmer zusätzlich auch die Verzugskostenpauschale i. H. v. 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei verspäteter Gehaltszahlung verlangen kann (dafür: Lembke, FA 2014, 357, 358, dagegen: Diller, NZA 2015, 1095, 1096; ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 Rn. 31 - BB 2016, 1460).

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit seiner Entscheidung vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 dafür ausgesprochen. Es hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, die Verzugskostenpauschale zu zahlen. Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass es für das Arbeitsrecht keine Ausnahme gibt, warum die Verzugskostenpauschale nicht zu zahlen ist. Zudem ist der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck entscheidend. Es soll der Druck auf säumige Schuldner erhöht werden, damit pünktlich und rechtzeitig gezahlt wird. Während im allg. Zivilrecht ein Schuldner bei Verzug z. B. auch Rechtsanwaltskosten zahlen muss, ist dies im Arbeitsrecht grundsätzlich nicht der Fall (vgl. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). Daher iist es billig und recht, säumigen Arbeitgebern zu Zahlung von Verzugskostenpauschalen zu verurteilen. 

Da die Arbeitsvergütung für die meisten Arbeitnehmer die wesentliche wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt und die meisten Arbeitnehmer monatlich feste Ausgaben für Miete, Kreditzahlungen und Lebenshaltung haben, sind sie auf eine pünktliche Zahlung von Arbeitsvergütung angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie auch Bestand haben wird. Das Bundesarbeitsgericht dürfte im kommenden Jahr darüber zu entscheiden haben, ob im Arbeitsrecht die Verzugskostenpauschale beansprucht werden kann oder nicht.

 

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Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover

 



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