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Was, wenn der Arbeitgeber zu spät zahlt?

Die Arbeitsvergütung ist grundsätzlich gemäß § 614 BGB nach Erbringung der Arbeitsleistung zu zahlen. Dies ist in der Regel am Ende des Monats der Fall, wenn nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich etwas anderes vereinbart worden ist. Wenn ein Arbeitgeber zu spät zahlt, befindet er sich im Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB) und muss Verzugszinsen zahlen von zurzeit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB).

Rechtlich umstritten ist, ob der Arbeitnehmer zusätzlich auch die Verzugskostenpauschale i. H. v. 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei verspäteter Gehaltszahlung verlangen kann (dafür: Lembke, FA 2014, 357, 358, dagegen: Diller, NZA 2015, 1095, 1096; ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 Rn. 31 - BB 2016, 1460).

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit seiner Entscheidung vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 dafür ausgesprochen. Es hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, die Verzugskostenpauschale zu zahlen. Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass es für das Arbeitsrecht keine Ausnahme gibt, warum die Verzugskostenpauschale nicht zu zahlen ist. Zudem ist der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck entscheidend. Es soll der Druck auf säumige Schuldner erhöht werden, damit pünktlich und rechtzeitig gezahlt wird. Während im allg. Zivilrecht ein Schuldner bei Verzug z. B. auch Rechtsanwaltskosten zahlen muss, ist dies im Arbeitsrecht grundsätzlich nicht der Fall (vgl. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). Daher iist es billig und recht, säumigen Arbeitgebern zu Zahlung von Verzugskostenpauschalen zu verurteilen. 

Da die Arbeitsvergütung für die meisten Arbeitnehmer die wesentliche wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt und die meisten Arbeitnehmer monatlich feste Ausgaben für Miete, Kreditzahlungen und Lebenshaltung haben, sind sie auf eine pünktliche Zahlung von Arbeitsvergütung angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie auch Bestand haben wird. Das Landesarbeiitsgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16) sprach einer Arbeitnehmerin ebenfalls die Verzugskostenpauschale zu. Hingegen hat zwischenzeitlich der 5. Senat des Landesarbeitsgerichts Köln (Urt. v. 04.10.2017 - 5 Sa 229/17) einer Arbeitnehmerin keine Verzugskostenpauschale mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 12 ArbGG zuerkannt. Auch dies ist nicht unüblich, dass 2 Senate eines und desselben Gerichts den gleichen Sachverhalt unterschiedlich bewerten.

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Verzugskostenpauschale

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB hat, da § 12a Abs. 1 ArbGG den Anspruch ausschließe. Obwohl es sich bei § 288 Abs. 5 S. 1 BGB um eine materielle Vorschrift handelt, soll sie nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts durch die prozessuale Norm des § 12 a Abs. 1 ArbGG verdrängt werden. Dies überzeugt nicht.   

Fazit

Für Arbeitgeber heißt es aufatmen, da eine verspätete Zahlung nun nicht mehr die Zahlung einer Verzugskostenpauschale zur Folge hat. Für Arbeitnehmer ist die Entscheidung enttäuschend. Ein Verzugsschaden kann jetzt nicht mehr einzeln pauschaliert bestimmt werden, sondern er ist jeweils konkret zu berechnen und fällt damit im Ergebnis häufiger wesentlich geringer aus als vorher.   

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover

 



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