Arbeitsrecht News

Wie ist die Rechtslage, wenn ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung vertraglich vereinbart worden ist? Kann trotzdem eine Karenzentschädigung gefordert werden?

Nein, so hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.03.2017-10 AZR 448/15 entschieden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches keine Karenzentschädigung gemäß § 74 Abs. 2 HGB enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine Heilung kann auch nicht über eine so genannte salvatorische Klausel erfolgen.

 

Zum Fall:

Die Klägerin war als Industriekauffrau bei einem internationalen Unternehmen der Kühl- und Gefriertechnikbranche tätig. Der Arbeitsvertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot, nach der es der Klägerin für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsvertrages untersagt war, selbstständig, unselbständig oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen der gleichen Branche tätig zu werden. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde eine Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR vereinbart. Eine so genannte Karenzentschädigung wurde nicht vereinbart.

 

Klage auf Karenzentschädigung

Die Arbeitnehmerin klagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Karenzentschädigung ein. Sie war der Ansicht, dass ihr eine Karenzentschädigung aufgrund des vereinbarten Wettbewerbsverbots zustand. Zwar gab es im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Bestimmung zur Zahlung einer Karenzentschädigung, es sei jedoch aufgrund der vereinbarten salvatorischen Klausel die Regelung über die Karenzentschädigung zu ergänzen. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht gewann die Klägerin. Die Beklagte ging in Revision zum Bundesarbeitsgericht und gewann.

 

Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind absolut unwirksam

Wettbewerbsverbote, die entgegen dem Gesetz (§ 74 Abs. 2 HGB) keine Karenzentschädigung beinhalten, sind nichtig. Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber kann aus solchen Vereinbarungen Rechte herleiten. Wenn die Klägerin sich wettbewerbswidrig verhalten hätte, hätte der Arbeitgeber auch keinen Anspruch auf die vereinbarte Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR gehabt.

 

Wahlrecht bei rechtswidriger Vereinbarung

Wenn hingegen ein Wettbewerbsverbot unverbindlich ist, weil z. B. die Entschädigungshöhe nicht eindeutig geregelt oder zu weit gefasst ist, hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht. Entweder er hält sich an das Wettbewerbsverbot und kann dann eine Karenzentschädigung verlangen oder er hält sich nicht an das Wettbewerbsverbot und kann dann keine Karenzentschädigung verlangen.

 

Fazit:

Wenn in einem Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot vereinbart wird, es aber an einer wirksamen Vereinbarung einer Karenzentschädigung fehlt, kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich ohne rechtliche Folgen einen entsprechenden Arbeitsvertrag unterschreiben. Für den Arbeitgeber besteht das Risiko, dass er aus seiner solchen Vereinbarung, wenn der Arbeitnehmer sich z. B. nachvertraglich nicht an das Wettbewerbsverbot hält, keine Rechte herleiten kann. Seine Regelung ist in diesem Fall wirkungslos.

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover