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Junges, dynamisches Unternehmen

Ist es altersdiskriminierend, wenn sich ein potentieller Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung als „junges, dynamisches Unternehmen“ vorstellt? Nein, so haben es übereinstimmend das Arbeitsgericht Lübeck, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.11.2017-8 AZR 604/16) entschieden.

 

Zum Fall:

Ein im Jahr 1961 geborener Kläger hatte sich Ende April 2014 auf eine Stellenanzeige als Software- Entwickler beworben. In der Stellenausschreibung hatte sich das Unternehmen unter anderem wie folgt präsentiert:

 „Die S-GmbH ist ein junges und dynamisches Unternehmen mit 65 Mitarbeitern am Stadtrand von H.“

Der spätere Kläger bewarb sich bei dem Unternehmen, erhielt aber keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Ihm wurde per Mail abgesagt. 2 Monate später machte er mit einer Mail einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i. H. v. 10.000 EUR geltend und verlangte zudem die Vorlage der Bewerbungsunterlagen und Arbeitsverträge der anderen Bewerber.

 

Die Auffassung des Klägers:

Der enttäuschte Bewerber meinte im Wesentlichen, dass durch die Bezeichnung „junges und dynamisches Unternehmen“ ein Indiz für eine Altersdiskriminierung gegeben sei.

 

Die Auffassung der Beklagten:

Die Beklagte trug im Prozess vor, dass sie das Auswahlverfahren diskriminierungsfrei durchgeführt habe und es auch an Indizien für eine Diskriminierung fehle. Dem Kläger sei allein wegen seiner fehlenden fachlichen Eignung abgesagt worden. Zudem seien für die Beklagte auch Mitarbeiter tätig, die 50 Jahre oder älter sind.

 

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck (Urteil vom 02.09.2015-4 CA 28/15)

 

Das Arbeitsgericht Lübeck hat die Klage abgewiesen. Es führte zur Begründung unter anderem an, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Indiz für eine Altersdiskriminierung vorliegen könne, wenn ein Bewerber oder eine Bewerberin für ein junges und dynamisches Team gesucht wird. Die Selbstbeschreibung des Unternehmens als junges, dynamisches Unternehmen stelle jedoch kein Indiz für eine Altersdiskriminierung dar. Da der Kläger mit diesem Urteil nicht einverstanden war, legte er Berufung ein.

 

Urteil vom 04.05.2016-6 Sa 419/15 des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein

Auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein pflichtete dem Arbeitsgericht Lübeck insofern bei, als dass die Selbstdarstellung des Unternehmens für sich genommen keine Altersdiskriminierung darstelle. Auch eine Gesamtschau aller Gesichtspunkte führe zu keinem anderen Ergebnis. Es wies die Berufung des Klägers zurück. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.

 

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht pflichtete den Vorinstanzen bei, dass die Unternehmensdarstellung kein altersbezogenes Besetzungskriterium sei. Das Gericht wies zunächst jedoch darauf hin, dass die Verbindung der Adjektive „jung“ und „dynamisch“ sich eher auf jüngere als auf ältere Menschen beziehen könnte. Allerdings erwecke die Bezeichnung „junges Unternehmen“ nicht zwangsläufig den Rückschluss, dass es auch junge Mitarbeiter hat. Es könne auch erst seit kurzer Zeit tätig sein. Da auch weitere Anhaltspunkte für eine Diskriminierung fehlten, hatte die Revision des Klägers keinen Erfolg.

 

Fazit für Unternehmen:

Das AGG bietet bei der Abfassung von Texten für Stellenausschreibungen viele Fallstricke. Wer einen jungen und dynamischen Software-Entwickler sucht, sollte dies nicht in einer Stellenanzeige exakt so aufführen. Rechtlich einwandfrei ist es, wenn sich ein Arbeitgeber als junges und dynamisches Unternehmen beschreibt. Lassen Sie den Text ihrer Stellenanzeige ggf. vorab rechtlich prüfen, damit Sie nicht unbeabsichtigt in eine sogenannte AGG-Falle geraten.

 

Fazit für Bewerber:

Die oben aufgeführten Entscheidungen vom Arbeitsgericht Lübeck, vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und vom Bundesarbeitsgericht zeigen, dass zum Teil der Sinngehalt oder auch einzelne Wörter im Zusammenhang entscheidend sein können, ob ein Entschädigungsanspruch gegeben ist oder nicht. Beachten Sie die gesetzliche Ausschlussfrist! Gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 AGG müssen Ansprüche innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist beginnt bei Bewerbungen dann, wenn von einer Absage Kenntnis genommen worden ist (§ 15  Abs. 4 S. 2 AGG.

 

Thorsten Hatwig

Rechtswalt

Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover

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