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Bruchteile von Urlaubstagen Auf- oder Abrunden?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17) entschieden, dass Urlaubstage grundsätzlich weder auf- noch abzurunden sind, sofern sich aus dem Gesetz, Tarifverträgen oder dem Arbeitsvertrag nichts anders ergibt.

Zum Fall:

Eine Bürokauffrau hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Jahresurlaub von 25 Tagen vereinbart. Im Jahr vor der Geburt ihres Kindes hatte sie keinen Urlaub und nahm im Anschluss an die Mutterschutzfrist Elternzeit. Nach der Geburt eines weiteren Kindes und einer weiteren Mutterschutz- und Elternzeit, fing die Arbeitnehmerin Ende 2014 wieder an zu arbeiten. Im Jahr 2015 wurden ihr 3 Wochen Urlaub gewährt. Der Arbeitgeber teilte im Juni 2015 der Arbeitnehmerin mit, dass er den Erholungsurlaub um 1/12 für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürze. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 30.09.2015.

Die Arbeitnehmerin beanspruchte einen Urlaubsabgeltungsanspruch für die Jahre 2007 bis 2015 für insgesamt 190 Urlaubstage und verlangte hierfür 11.400,00 EUR brutto. Zur Begründung führte sie an, dass die Regelung aus § 17 Abs. 1 BEEG (Recht auf Kürzung des Urlaubs wegen Inanspruchnahme von Elternzeit) gegen Unionsrecht verstoße.

 

Der Prozess

Das Arbeitsgericht Leipzig (vgl. Urteil vom 21.01.2016 – 11 Ca 4675/15 = Beck RS 2016, 130174) hatte der Klage im Hinblick auf die Abgeltung von 74,58 Urlaubstagen stattgegeben und die Klage wegen 115,42 Urlaubstagen abgewiesen. Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Sachsen ein. Diese verlor er durch Urteil vom 07.03.2017 (3 Sa 528/16). Lediglich wegen der Zinsen gab es eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Die von der Arbeitnehmerin eingelegte  Berufung wurde als unzulässig verworfen. Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil des  Landesarbeitsgerichts Sachsen Revision ein und hatte nur zu einem sehr geringen Teil Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hielt lediglich eine Abgeltung für 70,5 Urlaubstage für gerechtfertigt.

 

Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre jeweils einzelne Streitgegenstände

Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst klar, dass mehrere Streitgegenstände vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer Urlaub aus verschiedenen Jahren verlangt. Insofern erteilte das Bundesarbeitsgericht dem Landesarbeitsgericht Sachsen einen „Rüffel“. Das Landesarbeitsgericht hatte rechtsfehlerhaft die abzugeltenden Urlaubstage für die Jahre 2007 bis 2015 addiert und danach einen Gesamtabgeltungsbetrag ermittelt.

 

Grundsätzlich kein Auf- und Abrunden von Urlaubstagen

Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal klargestellt, dass sich aus § 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz ergibt, dass ein halber Urlaubstag auf einen ganzen Tag aufzurunden ist. Ein Urlaubstag, der weniger als einen halben Tag umfasst, ist nicht auf-, aber auch nicht abzurunden. Nicht entschieden hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob § 17 Abs. 1 BEEG gegen Unionsrecht verstößt, da es dazu keinen Anlass sah.

 

Fazit:

Wenn ein Urlaubsanspruch von z. B. 6,3 Tagen besteht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 6 volle Arbeitstage und ein 1/3 Arbeitstag Urlaub. Wenn ein Arbeitnehmer hingegen 6,5 oder 6,8 Tage Urlaubsanspruch hat, kann er insgesamt für 7 Arbeitstage Urlaub nehmen. In Tarif- und Arbeitsverträgen kann dies jedoch auch anders geregelt werden.

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