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Bekomme ich Prozesskostenhilfe auch für die Zwangsvollstreckung und wird mein Rechtsanwalt durch die Landeskasse bezahlt?

Ja, darauf besteht grundsätzlich ein Anspruch!

Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht aufbringen kann. Zudem muss die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen. Kurz gesagt: Wenn die Rechtssache Aussicht auf Erfolg hat und kein Geld für die Prozesskosten vorhanden ist, kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Dies gilt grundsätzlich auch für die Zwangsvollstreckung (vgl. § 119 Abs. 2 ZPO). Die Frage der Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit stellt sich bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nicht. Wenn ein vollstreckungsfähiger Titel (z. B. ein Urteil, ein Vergleich oder ein Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO) vorliegt, ist damit eine hinreichende Erfolgsaussicht grundsätzlich gegeben. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn beispielsweise ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gläubigers läuft. Dann dürfte der Antragsteller durch das Gericht darauf hinzuweisen sein, dass wegen des Einzelzwangsvollstreckungsverbots im Insolvenzrecht (vgl. § 89 Insolvenzordnung) Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung nicht gewährt werden kann.

Damit Prozesskostenhilfe in Zwangsvollstreckungssachen gewährt werden kann, muss ein amtlicher Vordruck (eine Erklärung zu den eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) ausgefüllt und gemeinsam mit dem beabsichtigten Vollstreckungsantrag bei Gericht eingereicht werden.

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Das größte Problem ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts und damit die Übernahme der Rechtsanwaltskosten für die Zwangsvollstreckung durch die Landeskasse. In § 121 ZPO ist die Beiordnung geregelt. Für die Zwangsvollstreckung relevant ist insbesondere der Abs. 2. Danach soll  eine Beiordnung erfolgen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner bereits durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.

Erforderlichkeit der Beiordnung

Sehr häufig weisen Vollstreckungsgerichte Beiordnungsanträge mangels Erforderlichkeit zurück und meinen, dass die Antragsteller selbst die notwendigen Zwangsvollstreckungsanträge (notfalls in der Rechtsantragsstelle) stellen können. Dabei verkennen die Gerichte sehr häufig zum einen die klare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zum anderen den zwischenzeitlich eingeführten Formularzwang im Zwangsvollstreckungsrecht.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2012 – VII ZP 84/11 ist dem Antragsteller in Zwangsvollstreckungssachen grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für juristisch Vorgebildete oder wirtschaftliche erfahrene Gläubiger. Mit anderen Worten: Dem „Otto-Normal-Bürger“ muss stets ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn er einen Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für die Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens stellt.

Fazit:

Im Gegensatz zur Beantragung eines Mahnverfahrens ist die Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens komplizierter und sollte daher auch zur Funktionsfähigkeit des Gerichtsvollzieherwesens und zur Entlastung der Rechtspfleger bei den Rechtsantragsstellen  grundsätzlich durch Rechtsanwälte oder andere versierte Fachkräfte erfolgen.

 

Thorsten Hatwig

Ihr Rechtsanwalt in Hannover für Zwangsvollstreckungen

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