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Kann der gesetzliche Mindestlohn einer tariflichen Ausschlussfrist unterfallen?

Nein, so hat es das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 und nun erneut mit Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 bzgl. Entgeltfortzahlung entschieden.

 

gesetzlicher Mindestlohn versus arbeits- oder tarifvertragliche Vergütung

Hintergrund der Entscheidungen der Bundesarbeitsgericht ist, dass der gesetzliche Mindestlohn eigenständig neben z. B. tariflichen Entgeltansprüchen steht. Wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, gibt es den sogenannten Differenzanspruch. Dieser Anspruch unterliegt nur der regelmäßigen Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt.

 

Warum kann Mindestlohn nicht verfallen, sondern nur verjähren?

Weil der Gesetzgeber dies letztlich nicht will. Nach der gesetzlichen Wertung soll ein in Vollzeit tätiger Arbeitnehmer ein Monatseinkommen „oberhalb der Pfändungsfreigrenze“ behalten. Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich im Gesetzentwurf vom 28.05.2014 aufgeführt (vgl. BT-DRS 18/1558 Seite 28). Hieran hat sich das Bundesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung vom 20.06.2018 orientiert.

Soweit in Tarifverträgen Ausschlussfristen geregelt sind, die sowohl Gehalt als auch Ansprüche auf Entgeltfortzahlung (Fortzahlung im Krankheitsfall) betreffen, sind diese teilunwirksam mit der Folge, dass sowohl Gehalt als auch Entgeltfortzahlung bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht verfallen können.

Kann der Mindestlohn durch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen verfallen?

Nein, auch das dürfte nicht möglich sein. Es gilt insofern dasselbe wie bei der tarifvertraglichen Ausschlussfrist. 

Wie komme ich an den gesetzlichen Mindestlohn?

Wer heute (07.11.2018) noch Differenzlohnansprüche (das Gehalt ist niedriger als der gesetzliche Mindestlohn) aus dem Jahr 2015 hat, sollte sich beeilen, da diese Ansprüche Ende diesen Jahres verjähren könnten.  Das ausstehende Restgehalt sollte unverzüglich eingeklagt werden. Zudem ist die Nichtzahlung von Mindestlohn auch eine Ordnungswidrigkeit, § 21 Ziff. 9 Mindestlohngesetz Dies gilt auch dann, sofern in einem Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist (sogenannte Individualabrede) vereinbart worden ist. Diese Abrede dürfte § 3 Mindestlohngesetz widersprechen und damit (teil-) unwirksam sein.

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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