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Wann wird der Briefkasten geleert?

Der Titel dieses Beitrages könnte auch lauten: Wann ist eine Kündigung, die in einen Briefkasten eines Hauses oder einer Wohnung eingeworfen wird, zugegangen?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 22.08.2019 mit der Frage beschäftigen müssen, wann rechtlich gesehen ein Hausbriefkasten geleert wird. Hintergrund ist ein Fall einer fristlosen Kündigung. Diese ist durch einen Boten der Arbeitgeberin am Freitag, 27.01.2017 um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers, der in Frankreich wohnt, eingeworfen worden. Der Arbeitnehmer und spätere Kläger behauptet, dass er die Kündigung erst am Montag, 30.01.2017 in seinem Hausbriefkasten gefunden habe. Die Kündigungsschutzklage ist bei Gericht daher auch erst am 20.02.2017 eingegangen. Der Kläger hat die Klage beim Arbeitsgericht Karlsruhe verloren, da sie verspätet erhoben worden sei (nach Ablauf der 3-Wochen-Frist gem. § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz). Gegen dieses Urteil legte der Arbeitnehmer Berufung zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein und verlor auch dort.

 

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Kündigungserklärung am 27.01.2019 gegen 17:00 Uhr beim Kläger zugegangen sei. Da erst am 20.02.2017 Kündigungsschutzklage erhoben wurde, sei dies nicht innerhalb der der 3-wöchigen Klageerhebungsfrist erfolgt. Das Berufungsgericht meint, dass „nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs“ mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die im Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen werden, bis 17:00 Uhr gerechnet werden könne. Zudem meint das Gericht, dass es auf den Zeitpunkt der örtlichen Postzustellung nicht ankomme. Zum anderen ist es der Auffassung, dass Empfänger von Postzustellungen jeweils zeitnah in ihrem Hausbriefkasten nachschauen müssen, ob sie Post erhalten haben. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Revision zum Bundesarbeitsgericht ein.

 

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Ganz anders beurteilt das Bundesarbeitsgericht den Fall. Es rügte zunächst das Berufungsgericht, da es überhaupt nicht überprüft habe, wann üblicherweise im Département Bas-Rhin in Frankreich oder nach der sogenannten Verkehrsanschauung eine übliche Leerung von Hausbriefkästen erfolgt. Deutsche Verhältnisse seien hierbei grundsätzlich nicht maßgeblich anzuwenden.

Zudem ist das Bundesarbeitsgericht der Auffassung, dass die Meinung des Landesarbeitsgerichts, wonach Briefempfänger bis 17:00 Uhr ihre Briefkästen leeren, willkürlich sei. Hierfür gebe es keinen Anhalt.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses muss jetzt prüfen, wann nach der sogenannten Verkehrsanschauung der Kläger seinen Briefkasten nach dem 27.01.2017 geleert hat.

 

Fazit für Arbeitgeber:

Es bleibt dabei. Die sicherste Zustellung eines Kündigungsschreibens ist durch persönliche Übergabe. In diesem Fall kann auch gleich vom Arbeitnehmer die Erklärung verlangt werden, dass er den Zugang der Kündigung mit seiner Unterschrift bestätigt.

 

Fazit für Arbeitnehmer:

Eine Kündigung kann als so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung erst dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Das Risiko des Zugangs hat derjenige, der die Kündigung ausspricht (mithin meistens der Arbeitgeber). Während  früher (z. B. vor 15 oder 20 Jahren) noch davon ausgegangen werden konnte, dass die Post durch den damaligen Monopolisten (Deutsche Post AG früher Deutsche Bundespost) spätestens mittags zugestellt worden ist, ist dies heutzutage generell so nicht mehr der Fall. Es bleibt insofern spannend, ob und wann die Gerichte nach der sogenannten Verkehrsanschauung die Leerung eines Briefkastens annehmen.

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