Arbeitsrecht News

Die Arbeitsvergütung ist grundsätzlich gemäß § 614 BGB nach Erbringung der Arbeitsleistung zu zahlen. Dies ist in der Regel am Ende des Monats der Fall, wenn nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich etwas anderes vereinbart worden ist. Wenn ein Arbeitgeber zu spät zahlt, befindet er sich im Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB) und muss Verzugszinsen zahlen von zurzeit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB).

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Wenn für ein Klageverfahren durch ein Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann diese Entscheidung später wieder aufgehoben werden, § 124 Abs. 1 ZPO n. F. Das bedeutet, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nachträglich gezahlt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2016 (8 AZB 23/16) entschieden, dass eine solche Aufhebung in einem Fall nicht zu Recht erfolgt ist.

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