Arbeitsrecht News

Das Arbeitsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 23.07.2015 – 8 Ca 532/15 – entschieden, dass eine Abmahnung bei einer 13-minütigen verspäteten Arbeitsaufnahme unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sei. Der Arbeitnehmer habe daher einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte (der Anspruch resultiert aus §§ 1004, 242 BGB). Zunächst stellt das Arbeitsgericht zutreffend eine schuldhafte Arbeitspflichtverletzung fest. Die Abmahnung sei jedoch unverhältnismäßig. Eine Ermahnung (Vorstufe zur Abmahnung, die häufig auch als Rüge bezeichnet wird) hätte ausgereicht, um beim Arbeitnehmer eine Verhaltensänderung zu bewirken.

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Nein, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.09.2015 – 12 Sa 630/15).

 

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Die Klägerin war seit Anfang Februar 2014 bei einem sogenannten Kleinbetrieb (einer der gem. § 21 Abs. 1 KSchG nicht mehr als zehn Vollzeitarbeitnehmer hat) als Bürokauffrau tätig. Ihr war gestattet, über die Telefonanlage ihrer Arbeitgeberin private Anrufe zu tätigen, ohne diese bezahlen zu müssen. Nicht ausdrücklich geregelt war, ob auch Anrufe bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern getätigt werden können oder nicht.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – entschieden, dass bei einer künstlichen Befruchtung (hier in Form der sogenannten in-vitro-Fertilisation = Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers im Reagenzglas) der Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MSchG) bereits dann greift, wenn die Eizelle in den Körper der Frau übertragen wird.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13 – entschieden, dass nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Nach § 17 Abs. 1 Bundeselternzeitgesetz (BEEG) kann durch Erklärung der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, gekürzt werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte mit einem Urteil vom 16.09.2014 – 15 Sa 533/14 – noch entschieden, dass auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kürzung erfolgen kann. Diese Entscheidung ist durch das BAG Urteil vom 19.05.2015 nunmehr überholt.

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