Arbeitsrecht News

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 – entschieden, dass ein während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens erworbener Abfindungsanspruch nicht dem Arbeitnehmer zusteht. Er unterfällt vielmehr als sogenannter Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag nach § 35 Abs. 1 Alternative 2 InsO.

Weiterlesen ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 – über die Frage zu entscheiden, ob ein in die USA entsandter Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, seine Steuererklärung bei einer von der Arbeitgeberin beauftragten Steuerprüfungsgesellschaft vornehmen zu lassen.

 

1.

Der verheiratete Arbeitnehmer, ein langjährig beschäftigter Techniker, ist von seiner Arbeitgeberin nach Florida in die USA entsandt worden und hat dazu am 03.08.2009 einen gesonderten „Auslandsarbeitsvertrag“ geschlossen. Darin ist u. a. aufgeführt, dass der Arbeitnehmer seinen steuerlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgibt und damit nicht mehr der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterfällt.

Weiterlesen ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 789/11 entschieden, dass ein Arbeitnehmer (AN), der sich in einem Insolvenzverfahren befindet, nicht die Zustimmung „seines“ Insolvenzverwalters benötigt, wenn Änderungen an seinem Arbeitsverhältnis erfolgen. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde:

 

1.

Der sich in einem Insolvenzverfahren befindliche Schuldner (die Wohlverhaltensphase lief noch nicht) ist bei einer GmbH angestellt, dessen Geschäftsführerin seine Ehefrau ist. Er hatte bisher 3.000,00 EUR brutto pro Monat bei einer Monatsarbeitszeit von 169-199 Stunden verdient. Die GmbH sprach ihm gegenüber eine Änderungskündigung aus, nach der das Gehalt in der Zukunft nur noch 2.100,00 EUR brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 120 Stunden betragen soll. Der AN hat dieses Angebot vorbehaltlos ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters angenommen. Dieser akzeptierte das nicht und erhob gegen die GmbH eine Drittschuldnerklage auf Zahlung von pfändbaren Beträgen des AN nach einer Bruttomonatsvergütung von 3.000,00 EUR.

Weiterlesen ...

Weiterlesen ...

Elternzeit vorbei - was nun? / Veröffentlichung aus der Juli/August 2012 Ausgabe der Zeitschrift

Elternzeit vorbei - was nun?

Frauen, die in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis stehen und schwanger werden, müssten nach der Beendigung der Elternzeit auch wieder ganztags arbeiten. Dies ist jedoch nur in den wenigsten Fällen möglich. Nicht selten wird durch die Geburt des 2. Kindes die Elternzeit „verlängert“. Das „Problem“ mit der Vollzeitstelle bleibt.
Wenn der Betrieb, in dem die Mutter arbeitet, mehr als 15 Arbeitnehmer hat, kann ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz bestehen. Dieser Anspruch muss rechtzeitig schriftlich geltend gemacht werden.

Weiterlesen ...
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok