Arbeitsrecht News

Täglich werden vor den Arbeitsgerichten Abfindungsvergleiche geschlossen, in denen sich Arbeitgeber verpflichten, in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) Arbeitsverhältnisse einvernehmlich aufgrund einer zuvor erklärten Kündigung durch Zahlung einer Abfindung zu beenden. Dabei wird regelmäßig die Abfindungszahlung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig. Wenn der Fälligkeitszeitpunkt in der Zukunft liegt und der Arbeitgeber zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, könnte der Arbeitnehmer unter Umständen „leer ausgehen“ und damit nicht die erhoffte Abfindungszahlung erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 11.07.2012 – 2 AZR 42/11 – mit solch einem Fall auseinandersetzen müssen. Dazu wie folgt:

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Wenn ein Arbeitsverhältnis durch Tod eines Arbeitnehmers endet, erlöschen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, vgl. Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 –) etwaige noch bestehende Urlaubsansprüche. Sie fallen nicht den Erben zu.

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