Abfindung

Außergerichtlich und vor Arbeitsgerichten werden in Kündigungsschutzverfahren regelmäßig sogenannte Abfindungsvergleiche geschlossen. Es wird dabei vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ausgesprochenen Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt endet und der Arbeitnehmer dafür eine ausgehandelte Abfindung erhält. Häufig einigen sich die Arbeitsvertragsparteien auf die sogenannte Regelabfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit).

 

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind lediglich in § 1 a und den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz aufgeführt. Wer also eine Kündigung erhält, hat nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung.

 

Darüber hinaus werden in Sozialplänen regelmäßig Abfindungen für zu entlassende Arbeitnehmer vereinbart. Seltener sind Abfindungsregelungen in Arbeitsverträgen. Aber auch dies ist grundsätzlich aufgrund der Vertragsfreiheit (Privatautonomie)  möglich.

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