Außerordentliche Kündigung

Wesen der außerordentlichen Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung (sie wird häufig auch als fristlose Kündigung bezeichnet) ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Dafür ist  ein wichtiger Grund notwendig.

 

Kündigungsgrund

Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein wichtiger Grund dann gegeben, wenn dem Kündigenden

 

unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“

 

Ob eine außerordentliche Kündigung rechtmäßig ist, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Während früher z. B. der Verzehr eines Stücks Bienenstich ohne Bezahlung durch eine Konditorangestellte einen wichtigen Grund  darstellte (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 17.05.1984 – 2 AZR 3/83), ist dies seit der sogenannten Emmely- oder Pfandbonentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.05.2010 -2 AZR 541/09 nicht mehr ohne Weiteres der Fall. Eine Bagatellgrenze – wie im Strafrecht bei 50,00 EUR - gibt es im Arbeitsrecht nicht.

 

Bei außerordentlichen Kündigungen muss immer eine umfassende Abwägung der unterschiedlichen Interessen und Fakten, wie zum Beispiel die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Art und Erheblichkeit der Pflichtverletzung vorgenommen werden. Es gibt keine absoluten unbedingten Kündigungsgründe (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09).

 

Form der Kündigung  

Wie jede Kündigung im Arbeitsverhältnis muss auch die außerordentliche Kündigung schriftlich erklärt werden, § 623 BGB.

 

Begründung der Kündigung

Eine Begründung ist grundsätzlich nicht notwendig. Etwas anderes gilt nur im Berufsausbildungsverhältnis. Eine nach Ablauf der derzeitigen höchstens 4-monatigen Probezeit ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses muss begründet werden, § 22 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz. Fehlt die Begründung, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und dies sollte innerhalb von 3 Wochen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder Stellung eines Kündigungsschutzantrages bei der Schlichtungsstelle für Ausbildungsstreitigkeiten geltend gemacht werden.

 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die außerordentliche Kündigung

Wie bei allen Kündigungen kann auch eine außerordentliche Kündigung ein Arbeitsverhältnis nie rückwirkend, sondern immer nur für die Zukunft beenden. Wer z. B. heute eine fristlose Kündigung erhält, die das Datum von gestern enthält, ist erst morgen arbeitslos.

 

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Es gibt auch außerordentliche Kündigungen, die nicht sofort wirken, sondern z. B. erst in 2 Wochen oder zum Ende eines Kalendermonats. Hierbei handelt es sich um außerordentliche Kündigungen mit sozialer Auslauffrist.

 

Ausschlussfrist

Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung muss die gesetzliche Ausschlussfrist von 2 Wochen eingehalten werden, § 626 Abs. 2 BGB. Das bedeutet, dass der Kündigende ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen innerhalb von 2 Wochen die Kündigung erklären muss. Wenn z. B. ein Arbeitgeber einen Diebstahl eines Mitarbeiters entdeckt, kann er mit der Kündigung nicht 3 Wochen warten.

 

Besonderheiten beim besonderen Kündigungsschutz

Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer oder bei einer sich in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin muss der Antrag auf Zustimmung zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung innerhalb der Frist der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gestellt werden.

 

Art der außerordentlichen Kündigung                              

Eine außerordentliche Kündigung wird meistens als sogenannte verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen (z. B. wegen eines Diebstahls). Es gibt jedoch auch eine außerordentliche personenbedingte Kündigung (z. B. wenn ein tariflich ordentlich unkündbarer Kraftfahrer seinen Führerschein verliert und voraussichtlich für die nächsten Jahre auch nicht wieder erwerben kann). Denkbar ist auch die außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Diese gibt es aber höchst selten, denn zum Unternehmerrisiko des Arbeitgebers gehört auch die Einhaltung der Kündigungsfrist. Auch eine Insolvenz ist kein selbstständiger Kündigungsgrund (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 29.02.2005 = NZA 2006,720). 

 

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Jede außerordentliche Kündigung, die nicht innerhalb der 3-wöchigen Klageerhebungsfrist mit einem Kündigungsschutzantrag angegriffen wird, wird automatisch wirksam, § 7 Kündigungsschutzgesetz.

 

Anhörung des Betriebsrats

Sofern im Betrieb ein Betriebsrat installiert ist, muss vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung immer zuvor der Betriebsrat i. S. d. § 102 Abs. 1 S. 1, 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) angehört werden. Wenn dies nicht oder nicht richtig erfolgt, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG.

                    

Beweislast

Wie bei allen anderen Kündigungsarten im Arbeitsrecht hat der Arbeitgeber die volle Beweislast für das Bestehen des wichtigen Grundes, die Einhaltung der 2-wöchigen Ausschlussfrist sowie der wirksamen Anhörung des Betriebsrates.

 

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine fristgerechte Kündigung

Gem. § 140 BGB kann eine Kündigung auch umgedeutet werden. Denn, wer außerordentlich kündigt, will sich auf jeden Fall von der Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer trennen, so dass der Wille, sich auch fristgerecht zu trennen, bereits in der Kündigungserklärung zu sehen sein dürfte.

 

Sperrfrist

Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung hat für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer grundsätzlich immer die Verhängung einer Sperrzeit gem. § 159 SGB III zur Folge. Das bedeutet, dass in den ersten 12 Wochen der Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld besteht und zusätzlich die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges um ¼ verkürzt wird.  

 

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