Arbeitnehmerhaftung

Arbeitnehmerhaftung bezeichnet die Folgen von Pflichtverletzungen von Arbeitnehmern aus/bei betrieblicher Tätigkeit. Nach § 280 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn durch eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kausal ein Schaden entstanden ist. Entsprechend § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden) wird zu Gunsten des Arbeitnehmers die Betriebsgefahr des Arbeitgebers berücksichtigt. Es erfolgt zudem eine Abwägung zwischen den Umständen des Einzelfalls, die zu einer vollen Haftung des Arbeitnehmers oder einem Entfall der Haftung führen kann. (z. B. Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, Betriebszugehörigkeit, bisheriges Verhalten, Familienverhältnisse und Lebensalter). Maßgeblich für die Haftung von Arbeitnehmern ist der Grad des Verschuldens gem. § 276 BGB. Bei einfacher Fahrlässigkeit entsteht keine Haftung, bei mittlerer Fahrlässigkeit nur eine anteilige Haftung und nur bei grober Fahrlässigkeit muss der Arbeitnehmer ggf. voll haften.

Für Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes gelten Haftungsmilderungen. Gem. § 3 Abs. 7 des TVöD finden bei der Schadenshaftung für Beschäftigte des Bundes die Bestimmungen der Beamten des Bundes entsprechende Anwendung. Dies gilt gem § 3 Abs. 7 des TVL auch für Bedienstete der Länder und Kommunen. Da Beamte (ob Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamter) nur nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften (vgl. z. B. § 48 Beamtenstatusgesetz), gilt dies entsprechend auch für Angestellte im öffentlichen Dienst. Mit anderen Worten: Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  

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